steht in dieser Frage großes Einverständnis zwischen Ihnen, da Sie nicht einmal dazu bereit sind, in einer politischen Debatte zu einem so gravierenden Vorwurf, wie wir ihn erheben und in einem Untersuchungsausschuss klären wollen, Stellung zu nehmen. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )
Es ist unverständlich, meine Damen und Herren, dass Sie hier nicht Stellung beziehen. Ich möchte daher auch meine Ausführungen kurz halten (demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP), aber auf zwei Dinge eingehen, die für diesen Untersuchungsausschuss wichtig sind. Die kann ich Ihnen nicht ersparen.
Konkret geht es um die Wintertagung 1996, meine Damen und Herren. Die Wintertagung ist jene Bildungsveranstaltung, in der sich Bäuerinnen und Bauern für die Zukunftsfragen fit machen sollen. (Der Redner hält ein Veranstaltungsprogramm in die Höhe.) Es gab einen Vortrag von Dr. Andreas Gruß über "Optimierung des Betriebserfolges in der Schweineproduktion". Er ist einer jener Tierärzte, die jetzt nachgewiesenermaßen als Tierärzte diskreditiert sind, da sie illegal Arzneimittel importierten.
Übrigens: Auch in dem Brief von 1995 wurde jener Tierarzt bereits als illegaler Tierarzneimittel-Importeur angezeigt, und zwar beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Das sind die Fakten, die heute auf dem Tisch liegen. Das ist kein Zufall, das war System, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war bei Frau Prammer! Frau Prammer, wurde er angezeigt? Warum wurde nichts gemacht?)
Auch damals schon: Der Obmann des Verbandes Österreichischer Schweineerzeuger, Herr Landwirtschaftskammerrat Jost, leitete die Diskussion. Herr Schlederer von der Schweinebörse führte ebenfalls das Wort, außerdem andere Damen und Herren, die massiv betroffen sind und betroffen sein sollten. Das ist nämlich die wirkliche Frage: die Verflechtung von Beratung, Markt und Pharmafirmen.
Wenn Sie nicht bereit sind, dieses Kartell und diese geschlossene Anstalt in einem Untersuchungsausschuss zu diskutieren, meine Damen und Herren, dann decken Sie illegale Praktiken! Das muss ich Ihnen von diesem Podium aus noch einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend – und das schlägt wohl wirklich alles –: Heute ist im "Kurier" eine "großartige" AMA-Annonce erschienen. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) Was soll das – jetzt, nachdem klar geworden ist, dass auch ein AMA-Betrieb illegal Medikamente eingesetzt hat?!
Das ist wirklich nicht das Signal, das wir Grüne erwarten. Das ist wirklich nicht die entscheidende Sache, jetzt Inserate zu schalten. Besser wäre es, den Schweinestall Österreich auszumisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! "Schweinestall Österreich"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
0.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Kollege Pirklhuber! Ich kann das nicht akzeptieren, Österreich als "Schweinestall" zu bezeichnen. Das ist ein Ordnungsruf, es tut mir Leid. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist eine einmalige Entgleisung, so etwas!)Ich habe einen Ordnungsruf erteilt. Damit ist die Sache erledigt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird ein Nachspiel haben! – Weitere Zwischenrufe.)
Wir gelangen zur Abstimmung. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich, "Herr"!)