eingebrachte schriftliche Anfrage der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Gesundheitsgefährdung der KonsumentInnen durch Kontroll-Chaos und Schutz von Rechtsbrechern dringlich zu behandeln.
Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, nach denen diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen wird.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich dem Hohen Haus mitteilen, dass Herr Abgeordneter Dr. Grünewald beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 299/A (E), den er selbst eingebracht hat, betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten eine Frist bis zum 30. Juni 2001 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da wir soeben festgelegt haben, dass um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommen wird, wird die Kurzdebatte beginnen, wenn die Dringliche Anfrage beendet ist. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Ende der Kurzdebatte.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. Wir werden daher so vorgehen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 8 bis 10, 14 bis 17, 18 bis 20 sowie 21 und 22 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so festgelegt.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
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Ich begrüße zunächst den Herrn Bundespräsidenten respektvoll, der an dieser Sitzung teilnimmt. Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! (Allgemeiner Beifall.)
Feststellung zu Tagesordnungspunkt 7
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 7 der heutigen Sitzung – Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 370/A – ist eine vom Nationalrat zur Berichterstattung gesetzte Frist mit gestrigem Datum abgelaufen, sodass die Vorlage jedenfalls in Verhandlung zu nehmen ist.
Die Frage, ob die Vorlage selbst verhandelt wird oder der Ausschussbericht, der gestern fertig gestellt wurde, aber noch keine 24 Stunden aufliegt, ist eine schwierige Frage. Ich möchte diese Geschäftsordnungsfrage auch in Anlehnung an einen früheren Fall, nämlich aus dem Jahre 1997, so entscheiden, dass wir den Ausschussbericht selbst in Verhandlung nehmen. Die