Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 30

Frist ist abgelaufen, und ein Ausschussbericht liegt vor. Ich denke, dass wir diese Vorgangsweise wählen wollen, und ich werde in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: Die SPÖ hat eine Gesamtredezeit von 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP von je 145 Minuten und die Grünen von 115 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf dem Herrn Finanzminister für seine Budgetrede das Wort erteilen. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe mit der Aufschrift "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!", auf welchen jeweils ein anderer Abgeordneter von Freiheitlichen und ÖVP als Adressat angeführt ist.) Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2002, den ich Ihnen heute präsentieren darf, ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung.

Erstens: Mit diesem Bundesvoranschlag werden wir erstmals seit 28 Jahren – meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wiederhole –, erstmals seit den frühen siebziger Jahren ein Nulldefizit für den Gesamtstaat ausweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unser gemeinsames Ziel: keine Neuverschuldung des Gesamtstaates! wird damit bereits 2002 zur Realität werden. Keine neuen Schulden mehr, so nehmen wir unsere Verantwortung für unser Land und unsere Bevölkerung wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens – und darüber freue ich mich ganz besonders, wenn ich an bisherige Debatten hier im Hause denke –: Das Budgetbegleitgesetz 2002 enthält keine neuen Belastungen. Wir haben mit dem Budget 2002 somit einen Belastungsstopp erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und so kann ich Ihnen heute mit Bert Brecht sagen: Die Mühen der Gebirge liegen Gott sei Dank hinter uns, aber auf uns warten die Anstrengungen der Ebene, in denen es gilt, die Sanierung der öffentlichen Haushalte konsequent weiterzuführen und die Einsparungsziele auch real umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das hat der Brecht ...!)

Drittens: Es handelt sich um den ersten Bundesvoranschlag, den wir auf Basis unserer gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro, den wir ab 1. Jänner 2002 in der Hand haben werden, erstellt haben.

In jedem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir verfolgen eine ganz klare Zielsetzung, wir haben den Willen zur Veränderung und auch den Mut für die Durchsetzung dieser Ziele, wir machen Schluss mit der mehr als 30-jährigen Schuldenpolitik. Wir machen’s wieder gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)