Das ist ein riesiger Meilenstein in der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik, sodass die österreichische Bevölkerung nun wieder Vertrauen zu einer neuen und grundvernünftigen Finanzpolitik fassen kann. Für Stabilität und Nachhaltigkeit. Für Österreichs Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten und für die Kreditwürdigkeit österreichischer Firmen. Für Geldwertstabilität und niedrigere Zinssätze. Für Wachstum und Vollbeschäftigung. Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und glaubwürdige soziale Absicherung. Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. – Diese Bundesregierung macht Zukunftspolitik für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2002 sieht Einnahmen in Höhe von 57,5 Milliarden j und Ausgaben in Höhe von 58,3 Milliarden j , somit ein administratives Nettodefizit des Bundes von rund 829 Millionen j oder 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise ein Maastricht-Defizit von rund 1,6 Milliarden j oder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Damit liegt das veranschlagte Defizit im Jahr 2002 um rund 1,6 Milliarden j unter dem Bundesvoranschlag 2001. Erstmals werden wir kein gesamtstaatliches Defizit mehr ausweisen, wir werden 2002 einen ausgeglichenen Haushalt in die Realität umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das setzt voraus, dass die Länder, Städte und Gemeinden den angestrebten Gebarungsüberschuss von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes tatsächlich erreichen können. Hiezu sind substantielle Verbesserungen der jeweiligen Budgets erforderlich. Da das Paktum zwischen Bund und Ländern und Städten und Gemeinden gemeinsam verhandelt und vereinbart wurde, bin ich davon überzeugt, dass die Landeshauptleute und Bürgermeister diese gemeinsame Verpflichtung der Konsolidierung der Haushalte und die Einhaltung des neuen Überschusszieles umsetzen und auch erreichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Personalausgaben des Bundes im Jahre 2002 gehen gegenüber 2001 insgesamt um rund 83 Millionen j zurück, obwohl im Gehaltsabkommen vom Oktober 2000 für das Jahr 2002 eine Anhebung der Einkommen der Bundesbediensteten um 0,8 Prozent vereinbart wurde und der Gehaltsabschluss 2001 in vollem Umfang auf 2002 weiterwirkt. Bereits im Jahre 2000 lagen die Personalausgaben um rund 65 Millionen j unter dem veranschlagten Betrag. Das sind herzeigbare Erfolge, die auf erste geglückte Strukturmaßnahmen in diesem Bereich zurückzuführen sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Die Sachausgaben gehen von 48,1 Milliarden j im Jahre 2001 auf 47,7 Milliarden j im Jahre 2002 zurück.
Wenn man die Staatsausgaben des Jahres 2002 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt stellt, erkennt man, dass wir es geschafft haben, die Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit 1993 zu reduzieren. Wir nennen es nicht nur ausgabenseitige Sanierung des Haushaltes, wir machen es auch ganz konkret – deshalb, weil wir dringend Spielraum für die Zukunftssicherung unseres Landes benötigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Die Welt um uns hat sich dramatisch gewandelt, und dieser Wandel hält an. Globalisierung und Internet-Technologie schaffen mehr Wettbewerb, das heißt mehr Druck auf die Produzenten, niedrigere Preise und ein transparentes und weltweit zugängliches Angebot für die Konsumenten. So, wie sich unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter Tag für Tag gegenüber weltweit agierender Konkurrenz behaupten müssen, steht das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem unseres Landes auf dem internationalen Prüfstand und muss mit dem anderer Länder in Bezug auf Kosten und Qualität der Leistung konkurrieren.
Bench Marks, also Leistungsmaßstäbe, werden auch für den Staat definiert. Wertvernichtung durch ungenügende Wirtschaftlichkeit staatlicher Institutionen wird in Zukunft international gemessen werden. Leistungsbewertungen, wie wir sie mit Rating-Agenturen im internationalen Bankensektor haben, gibt es in zunehmendem Maße auch für staatliche Institutionen – egal, ob wir das wollen oder nicht. Diese Standortbewertungen, etwa durch den World Competitiveness Report oder das World Economic Forum, beeinflussen zunehmend auch die Investitionsentscheidungen internationaler Unternehmen.