Wir dürfen diese Entwicklungen nicht verschlafen! Im Gegenteil: Die Attraktivität des Standortes Österreich für in- und ausländische Investoren, die Entwicklung unserer Unternehmen und unseres Arbeitsmarktes sowie die Kosten für unsere Staatsschuld sind damit untrennbar verbunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Budgetpolitik seit dem Beitritt zur Europäischen Union eine doppelte Aufgabe zu leisten: Das Budget muss als Ausdruck der in Zahlen gegossenen Politikstrategie dieser Bundesregierung die Verbesserung der Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher anstreben und – gleichzeitig – zu einer optimalen europäischen wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie beitragen. Unsere Devise muss daher sein: Höherer Wohlstand und mehr Lebensqualität für Österreich im Rahmen einer gesamteuropäischen und bürgernahen Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben dabei allen Grund, mit unserer bisherigen Leistungsbilanz zufrieden zu sein: Am Beginn des vergangenen Jahres haben einige Zweifel geäußert, ob wir in der Lage sein würden, die vorgegebenen und vom Hohen Haus beschlossenen Budgetvorgaben mit dem Ziel einer ersten deutlichen Reduktion der Neuverschuldung des Gesamtstaates von 4,96 Milliarden j im Jahre 1999 auf 3,97 Milliarden j einzuhalten. Heute zweifelt kein ernsthafter Analyst mehr an unserem Bekenntnis, die Finanzen unseres Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben es nicht nur geschafft, die Ziele des Jahres 2000 einzuhalten, sondern sie mehr als deutlich übertroffen. Wir haben nicht etwa 3,97 Milliarden j neue Schulden gemacht, sondern konnten die Neuverschuldung bereits im ersten Jahr unserer Tätigkeit auf 2,85 Milliarden j reduzieren. Durch einen konsequenten und strikten Budgetvollzug konnten wir die Neuverschuldung gegenüber meinem Vorgänger also um knapp 2,11 Milliarden j , gegenüber unseren eigenen anspruchsvollen Zielen um etwa 1,1 Milliarden j reduzieren. Wir haben um fast 30 Prozent besser abgeschnitten als erwartet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Österreich ist in der Budgetpolitik wieder auf der Überholspur. Nach EU-Kriterien gemessen, beträgt unser Maastricht-Defizit für das Jahr 2000 bloß 2,36 Milliarden j . Das sind 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 2,1 Prozent im Jahre 1999 – deutlich besser, als von der Europäischen Kommission erwartet. Durch diese Senkung des Defizits können fast 72,7 Millionen j an Zinsen für die Finanzschulden des Bundes pro Jahr eingespart werden.
Das sind wichtige und gelungene Signale der Vertrauensbildung und der Sicherheit an unsere Bevölkerung. Wir sind einem Auftrag verpflichtet, nämlich: sparsam und klug mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Den Beweis dafür haben wir bereits im ersten Jahr erbracht: Österreich konnte die rote Laterne in der Europäischen Union abgeben. Wir sind nicht mehr das Schlusslicht in der Europäischen Union. – So eine Finanzpolitik kann sich sehen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Wer zahlt das?)
Dieser erste große Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes geht einher mit hervorragenden wirtschaftlichen Eckdaten:
Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Nur das kleine Luxemburg und die Niederlande haben etwas bessere Werte als Österreich. Zirka 50 000 Menschen mehr sind jetzt in Beschäftigung, als das unter der vorherigen Bundesregierung der Fall war. Unsere Unternehmen haben die günstigen Rahmenbedingungen genützt, viele Arbeitsplätze geschaffen, und so konnten wir auch das Ziel des "Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung", nämlich "100 000 Beschäftigte mehr", bereits im vergangenen Jahr übererfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Inflation wird heuer die viertniedrigste in der Europäischen Union sein.
Die österreichischen Direktinvestitionen in anderen Ländern sind beachtlich. Vor allem unsere osteuropäischen Nachbarn sind dabei das Investitionsziel unserer Unternehmen. Für die