Achtens: Selbstverständlich werden wir den Bereich E-Government mit dem Ziel vorantreiben, künftig alle Amtswege auch online anzubieten.
Mit all diesen Reformprojekten verfolgen wir ein großes Ziel: Die öffentliche Verwaltung so zu modernisieren, dass sie dem Grundsatz einer professionellen Kundenorientierung, einer effizienten und auf modernen Informationstechnologien aufbauenden Dienstleistungsmentalität entspricht. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Zahl der öffentlich Bediensteten um zumindest 11 000 reduzieren, mindestens 4 000 Mitarbeiter werden aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert werden. 2002 wollen wir im gesamten Verwaltungsbereich bereits Einsparungen von 980 Millionen j erzielen.
Eine Generalsanierung der öffentlichen Verwaltung, umfassend, grundlegend, vereinfachend und bürgernah, das ist unser gemeinsamer Ehrgeiz. Auch das ist Zukunftssicherung für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Wir haben bei Amtsantritt 5,5 Milliarden j an Schulden bei der ÖIAG übernommen und uns vorgenommen, diese so weit als möglich noch in dieser Legislaturperiode zu tilgen. Frühere Regierungen haben in der Zeit zwischen 1982 und 1997 insgesamt nur etwa 1,5 Milliarden j zurückgezahlt. Uns ist es gelungen, die Finanzschulden der ÖIAG bereits im ersten Jahr fast zu halbieren. Durch eine klare und zielorientierte Privatisierungsstrategie haben wir es geschafft, 2,3 Milliarden j an Schulden zurückzuzahlen – ein schöner Erfolg für die ÖIAG und den Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit der Privatisierung wird die österreichische Wirtschaft in Schlüsselbereichen dynamisiert, veraltete Monopole werden aufgebrochen, die Wirtschaft wird dem politischen Einfluss entzogen, und der Steuerzahler wird entlastet. Die im internationalen Vergleich sehr geringe Liquidität der Wiener Börse wird erheblich verbessert, was die Möglichkeit der Eigenkapitalaufbringung für alle Firmen verbessern wird.
Mehr Eigenkapital ist wiederum die Basis für krisensichere und innovationsstarke Unternehmen. Viele Österreicher können neu direkt Anteile an Unternehmen erwerben und ihre Aktionärsrechte ausüben. Aus einem Volk der Steuerzahler wird ein Volk von Aktionären österreichischer Betriebe, deren Wertsteigerungen ihnen auch direkt zufließen. Das ist unsere industriepolitische Überzeugung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Voraussetzung für einen stabilen österreichischen Kapital- und Bankenplatz ist eine effektive Finanzmarktaufsicht, die gerade reformiert wird. Ziel der Reform ist eine international herzeigbare Allfinanzlösung mit einer operativ unabhängigen, ausgegliederten Aufsicht, der jedenfalls die Banken- und Wertpapieraufsicht, weiters auch die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht übertragen werden soll.
Eine Allfinanzaufsicht entspricht den neuesten Entwicklungen auf den Finanzmärkten, ermöglicht eine kosteneffiziente Aufsicht vor allem für kleinere Länder, ist international kompatibel und entspricht den europäischen Entwicklungen, kann als Vorbild für andere Länder gelten und reiht Österreich in eine Gruppe von Ländern mit entwickelten Kapitalmärkten ein.
Diese Reform soll zum 1. Jänner 2002 wirksam werden und eine personell, budgetär, organisatorisch und politisch unabhängige Allfinanzaufsicht verwirklichen. Es ist eine Reform für den Sparer, für mehr Sicherheit und Vertrauen in den Finanzplatz Österreich – auch das verstehe ich unter Zukunftssicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, die Lohnnebenkosten bis zum Jahre 2003 stufenweise nachhaltig um 1,09 Milliarden j abzusenken. Ein erster Schritt wurde mit der Urlaubsaliquotierung bei Kündigung des Dienstverhältnisses, mit dem Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung und der Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung bei den Arbeitern bereits umgesetzt. (Abg. Verzetnitsch: Die Arbeitnehmer haben es bezahlt!)