Schwache. So eine Familien- und Sozialpolitik kann sich sehen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die BSE-Krise hat gezeigt, dass das System der europäischen Agrarpolitik in Anbetracht der enormen Steuermittel, die dafür verwendet werden, weiterentwickelt und reformiert werden muss. Eine relativ kleine Anzahl großer Betriebe kassiert in diesem auf industrielle Landwirtschaft ausgerichteten Brüsseler System den größten Anteil der Mittel, ohne Berücksichtigung der Qualitätskriterien. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Österreich hingegen hat schon bisher auf ein alternatives landwirtschaftliches Konzept gesetzt, das auf kleinstrukturierte Betriebe, ökologische Bewirtschaftung und Qualität statt auf Massenproduktion ausgerichtet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sollten die derzeitige Krise als Chance begreifen und versuchen, dem österreichischen Agrarmodell, das für hochwertige Produkte, hohe Lebensmittelsicherheit und ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den Lebewesen steht, als Alternative zur industriellen Agrarproduktion zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Warum tun Sie es nicht?)
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der große Topf der EU-Agrarsubventionen gerechter und effizienter verteilt wird: im Interesse unserer Bauern, der Steuerzahler und der Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Warum machen Sie es nicht?)
Hohes Haus! Wohin geht unser Weg, was sind unsere Visionen, was wollen wir erreichen? – Die Antwort lautet: Wir wollen ein Österreich als wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Modellfall verwirklichen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, eine Informationsgesellschaft für alle zu errichten, günstige Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation und ein geeignetes Umfeld für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben, zu schaffen.
In der Finanzpolitik gilt es, eine neue Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Eine aktive Beschäftigungspolitik soll mehr und bessere Arbeitsplätze bringen. Die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die günstigen Wachstumsaussichten müssen dazu genutzt werden, die Strukturreformen auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten konsequent fortzusetzen.
Österreich braucht aber auch eine Steuerreform mit zwei wesentlichen Zielsetzungen: Wir wollen grundlegend vereinfachen und entlasten – zur weiteren Verbesserung des Standortes Österreich, zur Realisierung positiver Wachstums- und Beschäftigungseffekte, damit der Bürger auch spürt: Wir haben eingespart und durch Strukturreformen die Staatsausgaben nachhaltig gesenkt!
Österreich muss unternehmerischer werden. Gerade im Bereich der neuen Technologien werden Arbeitsplätze vor allem von dynamischen kleineren und mittleren Betrieben geschaffen. Wir müssen die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen verbessern, die Bereitschaft, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen, fördern. Gesetzliche, administrative und nicht zuletzt auch kulturelle Barrieren, die der Risikobereitschaft im Wege stehen, müssen hinterfragt werden.
All das verstehen wir unter Zukunftssicherung zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Früher fehlte es an klaren Vorstellungen für eine Perspektive für unser Land. Ich meine, wir brauchen wieder Visionen und tragfähige, innovative Konzepte für die Zukunft. Wir dürfen uns nicht von der Vergangenheit in die Zukunft treiben lassen, sondern müssen viel mehr von der Vision in die zukünftige Richtung "gezogen" werden! Wir wollen eine wichtige Rolle in einer erweiterten Europäischen Union einnehmen. Wir wollen unseren Wohlstand absichern und ausbauen. Wir wollen die Kräfte der Märkte und des Wettbewerbes besser für die Menschen nützen und wollen unser Pensionssystem zukunftssicher machen.