Ich bin davon überzeugt, dass die Ihnen von mir in der vergangenen Stunde dargelegte Vision eines wirtschaftsliberalen Staates mit sozialer, solidarischer Ausrichtung in einer globalisierten Wirtschaft mutige und zukunftsweisende Antworten auf viele Fragen gibt. Wir haben noch Visionen für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen einen "neuen" Staat mit mündigen, selbstbestimmten Menschen. Denen, die Hilfe brauchen, wollen wir ein tragfähiges Netz an sozialer Versorgung geben können.
"I have a dream" (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), steht oftmals am Beginn von Erfolgsrezepten derjenigen, die verwirklichen, woran sie glauben. Wir realisieren unseren Traum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich glaube, Sie wachen schweißgebadet auf, so einen Albtraum haben Sie gehabt!)
Hohes Haus! An dieser Stelle habe ich in der letzten Budgetrede formuliert: "Ein guter Tag beginnt" (Abg. Bures: ... mit einem Albtraum!) "mit einem sanierten Budget." – 2002 kann es nun endlich lauten: Ein zukunftsreiches Österreich hat ein saniertes Budget! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Bundeshaushalt 2002 stellt einen Meilenstein in unserer mittelfristig angelegten Gesellschafts- und Budgetstrategie dar. 2002 ist jenes Jahr, in welchem der jahrzehntelange Trend einer immer weitergehenden Neuverschuldung des Staates zu Grabe getragen wird.
2002 bedeutet: Keine neuen Schulden mehr, erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Wir bringen die Finanzen in Ordnung, und damit legen wir für alle sichtbar den Grundstein zu einer notwendigen Erneuerung Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
2002 bedeutet aber auch Belastungsstopp und wirtschaftliche Prosperität, bedeutet Vollbeschäftigung und niedrige Inflation.
Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine wirkliche Umkehr gelungen ist. Dieses Budget schafft bessere Voraussetzungen für Beschäftigung, für die Familie, für die Wirtschaft, für ein zukunftsreiches Österreich. Ich empfehle dieses Budget dem Parlament und allen Österreicherinnen und Österreichern. – Vielen Dank. (Während des lang anhaltenden Beifalls und der Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich die Abgeordneten dieser beiden Parteien von ihren Plätzen. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Ministerbank, um Bundesminister Mag. Grasser zu gratulieren. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Bundesminister Mag. Grasser begibt sich zu der einige Plätze von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Die beiden umarmen einander und küssen einander auf die Wange. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
11.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Finanzminister für die Präsentation des Entwurfes des Budgets für 2002.Die Debatte darüber wird morgen im Rahmen der ersten Lesung des Staatshaushaltes stattfinden.
Damit haben wir den 1. Punkt der heutigen Tagesordnung erledigt.
2. Punkt
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht (III-74 der Beilagen) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz 1999, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (450 der Beilagen)