3. Punkt
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Entschließungsantrag 171/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich (451 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 264/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. I Nr. 153/1999, geändert wird (452 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Wünscht jemand das Wort zur Berichterstattung? – Das ist nicht der Fall.
Damit gehen wir in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Prammer. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.21
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Momentan befinden sich ja noch einige dort. (Einige Mitglieder der Bundesregierung sitzen noch auf ihren Plätzen auf der Regierungsbank, andere stehen neben der Regierungsbank und sprechen miteinander.) Sie haben sich noch nicht so ganz entschieden, die Damen und Herren der Regierung, ob sie das Thema Gleichbehandlung mitverfolgen sollen oder nicht. Ich verstehe ganz gut, dass sie es unter Umständen vorziehen, den Raum zu verlassen.Herr Finanzminister – ich glaube, Sie sind noch da –, ich bin auch fest davon überzeugt, dass es, wie Sie gesagt haben, eine wirkliche Umkehr gegeben hat. Es hat eine Schubumkehr gegeben. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!) Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn ein Flugzeug fliegt und die Schubumkehr einsetzt, kann das katastrophale Folgen haben. Das haben auch viele Österreicher und Österreicherinnen schon einmal erleben müssen. Ich fürchte, Ähnliches passiert mit Ihrem Budget, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Vor rund einem Monat wurde der heute zur Verhandlung stehende Gleichbehandlungsbericht im Gleichbehandlungsausschuss sehr ausführlich diskutiert. Nicht nur der Bericht selbst ist, so wie jedes Mal, sehr aufschlussreich, sondern es waren vor allem auch die Antworten der Gleichbehandlungsanwältin auf die Fragen der Abgeordneten sehr aufschlussreich, sie waren für uns alle sehr informativ.
Ich hatte im Gleichbehandlungsausschuss auch den Eindruck, dass beides, nämlich Bericht und Antworten der Gleichbehandlungsanwältin, nicht wirklich schwierig zu verstehen war.
Der Bericht sagt aus: Die Zahl der Erstkontakte mit der Gleichbehandlungskommission steigt, sexuelle Belästigung ist nach wie vor das Hauptproblem; Diskriminierung liegt meistens nicht nur in einem Fall, sondern überwiegend in mehreren Fällen vor; die anfragenden Männer sind überwiegend Betriebsräte und Kollegen von betroffenen Frauen. – So weit in aller Kürze zum Gleichbehandlungsbericht.
Ich denke, wir alle waren etwas erstaunt, als dieser Gleichbehandlungsbericht dann plötzlich zum Anlass dafür genommen wurde, dass ein Mann, der den Frauenminister mimt, eine ganz andere Interpretation dieser Ergebnisse anstellt, nämlich die Zahl der männlichen Kontakte zur Gleichbehandlungskommission zum Anlass dafür nimmt, eine Männerabteilung im Frauenmini