Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 48

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Frau Zierler hat die Jungen angeführt, sie hat die Älteren angeführt, sie hat die Behinderten angeführt. Worüber sie wieder einmal nicht gesprochen hat, das sind die Ausländerinnen und Ausländer, meine Damen und Herren – auch das ist bezeichnend! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dass im Zusammenhang mit derartigen Äußerungen immer wieder ein besonderer Zuruf aus Kärnten kommt, ist nicht weiter verwunderlich. Herr Landtagsabgeordneter Strutz spricht davon, dass eine Bevorzugung des weiblichen Geschlechtes ohnedies ausgedient hat. Er bedankt sich bei Herrn Minister Haupt und ersucht ihn, endlich die "absolute Gleichbehandlung" einzuführen, denn "Männer haben in der heutigen Gesellschaft genauso viele Vor- und Nachteile, Probleme und Ängste wie Frauen.", meint er.

Also auch da frage ich Sie allen Ernstes, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Wo sehen Sie die Gleichstellung der Frauen erreicht, nicht nur in Österreich, sondern weltweit, meine Damen und Herren? Während Gelder für Frauen-Projekte fehlen, scheinen Budgetfragen für eine Männerabteilung keine Rolle zu spielen.

Gleichstellungspolitik hat für Sie ausgedient. – Während Frauen gezeigt werden soll, was man von ihnen hält, und ihnen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben, nämlich weg vom Arbeitsmarkt, zurück an den Herd, entweder Mutter oder berufstätig sein, beides hat sowieso nicht Platz, soll den Diskriminierungen der Männer in Männerabteilungen der Kampf angesagt werden, meine Damen und Herren, und das Ganze noch dazu wissenschaftlich unterlegt, mit Studien untermauert, was sehr, sehr viel Geld kostet.

Meine Damen und Herren! Die Realität kennen wir, die brauche ich Ihnen nicht näher zu bringen. Legen Sie endlich eine Gleichbehandlungsgesetz-Novelle vor, und zwar in der Form, wie sie die Gleichbehandlungsanwältin im Bericht vorschlägt. Der Bericht liegt bereits lange genug vor, die Vorschläge liegen bereits lange genug auf dem Tisch. – Wann kommt endlich die Gleichbehandlungsgesetz-Novelle ins Parlament? (Beifall bei der SPÖ.)

Frauen brauchen ein modernes Karenzrecht, auch Väter brauchen ein modernes Karenzrecht, aber nicht das, was der Herr Finanzminister heute hier dargestellt hat. – Im Übrigen halte ich für das Protokoll fest: Auch er hat sich wieder nicht geäußert. Sind es zwei Jahre, drei Jahre? Betrifft es Väter, Mütter? Und so weiter und sofort. Das heißt, immer noch wird jungen Müttern, jungen Vätern, deren Kinder schon auf der Welt sind, nicht gesagt, was sie nach dem 31. Dezember zu erwarten haben. Und das finde ich eine Zumutung für die Menschen hier in diesem Lande, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist ja nicht wichtig für diese Bundesregierung!)

Und noch etwas: Er hat wieder von der so genannten sozialen Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang gesprochen. Heißt das wirklich, dass Frauen, die 15 Jahre beschäftigt waren, dann unter Umständen, wenn der Mann ein paar Schilling zu viel verdient, kein Kindergeld von Ihnen kriegen sollen? Äußern Sie sich endlich einmal darüber, wie dieses Kindergeld ausschauen soll, damit Österreich gemeinsam über Ihr Modell diskutieren kann, und wir nicht nur auf Zurufe von Finanzministern und anderen Ministern angewiesen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Frauenförderungsprogramme sind notwendig, weil es ganz wichtig ist, endlich den Aufholprozess abzuschließen. Wir brauchen eine Überwindung der jahrhundertealten Rollenzuschreibung, dass eben nur Frauen für Familie und Haushalt zuständig sein können.

Und das alles ist gemeinsam mit Frauen und Männern zu tun, denn das ist natürlich nicht nur eine Sache der Frauen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Männerhausarbeit wirklich mit Ernsthaftigkeit ausgestattet sein soll, dann würde ich Ihnen empfehlen – ich habe dies ja ohnehin in den Medien schon einmal gesagt –, gleich einmal als Erstes die Kampagne "Halbe-halbe" wieder aufs Programm zu setzen. (Abg. Zierler: Die war nicht sehr erfolgreich!) Doch, die war erfolgreich (Beifall bei der SPÖ), werte Frau Abgeordnete Zierler!


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