Es ist an der Zeit, dieser Situation entgegenzuwirken und die Versäumnisse, die Sie begangen haben, zu verändern und zu verbessern; Versäumnisse, die übrigens auch in den Bundesländern geschehen sind.
Wir Freiheitliche bekennen uns zu einem partnerschaftlichen Lebensmodell. Vor allen Dingen setzen wir auch eine vollständige Gleichberechtigung und eine Gleichrangigkeit von Frau und Mann voraus. Wir unterstützen die Chancengleichheit als Prinzip auf allen Ebenen des Zusammenlebens, in der Ehe, in der Familie, im Berufs- und im Arbeitsleben sowie auf der Ebene von Staat und Politik. Für uns ist Frauenpolitik ein breiter politischer Gestaltungsauftrag und fällt damit in die Zuständigkeit aller politischen Ressorts.
Was die Ghettopolitik – die Frauenpolitik, wie Sie (in Richtung SPÖ) sie betrieben haben – erreicht hat, das haben wir ja in den letzten Jahren gesehen. Frau Mag. Prammer, wenn Sie eine Kampagne wie "Halbe-halbe" fordern: Das war eine Kampagne, über die ganz Österreich gewitzelt und gelächelt hat, eine Kampagne, die Millionen und Abermillionen Schilling verschlungen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Zeigen Sie mir die Ergebnisse, zeigen Sie mir, was mit dieser Kampagne, mit "Halbe-halbe", in Österreich wirklich erreicht wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie verschweigen Verbesserungen, die unter dieser neuen Bundesregierung und unter unserem Frauenminister Herbert Haupt bereits umgesetzt wurden. Wir haben in Österreich das Gender-Mainstreaming eingeführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben – was von der Opposition zur Gänze verschwiegen wird – ein neu geschaffenes Referat für Frauen und Gesundheit, das aktuelle Antworten für Frauen geben soll, geschaffen. Dieses neue Referat "Frauen und Gesundheit" wird insbesondere Schwerpunkte in der medizinischen Betreuung und Versorgung von Frauen setzen. Es geht um die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, von Gewalt bei Frauen und Mädchen. Also für das, was Sie gerade vorhin gefordert haben, Frau Kollegin Petrovic, gibt es dieses Ressort "Frauen und Gesundheit".
Weitere Arbeitsschwerpunkte sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Suchterkrankung, Verbesserung der Krebsvorsorge, AIDS-Prävention, Verbesserung der psychosozialen Situation von Frauen sowie der generelle Ausbau der Gesundheitsvorsorge und eine Vernetzung bestehender medizinischer und psychosozialer Einrichtungen im Hinblick auf frauengesundheitsrelevante Themen. – Allein dieser kurze Auszug aus dem Aufgabenbereich des neuen Referates "Frauen und Gesundheit" zeigt, welchen Schwerpunkt Frauenpolitik unter Sozialminister Haupt hat.
Es sind auch Männer, die sich mit Problemen an das Ministerium wenden. Mir scheint, dass es für Sie im Moment das allergrößte Problem ist, dass es auch um eine Männerabteilung geht und dass erstmals in Österreich eine Männerabteilung eingerichtet wird. Sie kennen offensichtlich nicht die internationalen Berichte, denn es ist im EU-Raum nichts Außergewöhnliches, dass man Gleichbehandlung sehr viel breiter sieht: nicht nur Gleichbehandlung bei Frauen, sondern auch Gleichbehandlung bei anderen Menschen, auch bei behinderten Menschen.
Vor allem, was die Männer betrifft, ist das meiner Ansicht nach ein Ansatz, um vielleicht auf diesem Weg etwas zu erreichen. (Abg. Mag. Prammer: ... Sie sagen kein Wort zu den ausländischen Menschen!) Wenn man sich die Ghettopolitik anschaut, die Sie betrieben haben, Frau Prammer, als Männer zu Diskussionen, zu Arbeitskreisen, zu Arbeitsgruppen gar nicht eingeladen wurden: Sie haben allein eine Frauenpolitik zu machen versucht, Sie haben die Männer ausgeklammert, es gab kein Miteinander. (Abg. Mag. Prammer: Sie kennen sich wirklich nicht aus!)
Frau Mag. Prammer! Wir setzen uns für Frauen ein, aber ich glaube, Frauen ganz allein ohne Männer werden nicht wirklich etwas erreichen können. Es muss ein Miteinander sein, und so sehen wir auch die Frauenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ein Miteinander der Geschlechter, ein Miteinander der Generationen – so können wir etwas umsetzen.
Ich denke, es schadet nicht, wenn Männer in Österreich vielleicht einerseits eine Unterstützung haben. Aber dort geht es auch um ganz andere Bereiche, die Sie verschweigen, zum Beispiel um Gewalt in der Familie oder um sexuellen Missbrauch; auch dafür ist die Männerabteilung da.