Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 54

(Abg. Dr. Mertel: Was verschweigen wir?) Wenn Männer einen anderen Zugang bekommen zu dem Leben, das wir heute in Österreich führen, zu dem, was sich Frauen wünschen, zu einer gemeinsamen Betreuung, zu einer gemeinsamen Kinderbetreuungsaufsicht, so ist, denke ich, ein Männerressort wirklich der erste Schritt dazu, auch hier ein Umdenken auszulösen. (Abg. Dr. Mertel: Sehr "wichtig"!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Ich empfehle Ihnen: Denken Sie daran, was Sie alles nicht erreicht haben! Wir werden vieles von dem umsetzen, was Sie jahrelang, jahrzehntelang versprochen haben. Lernen Sie, einmal über Ihren eigenen Tellerrand hinauszublicken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt der Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Zum vorliegenden Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, die Tätigkeit der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen und die Verfahren vor der Kommission darf ich Ihnen vielleicht noch einige Zahlen in Erinnerung rufen.

In Wien und Innsbruck waren 772 Fälle anhängig, davon 627 weibliche und 145 männliche. Ich darf hinzufügen, was auch die zuständigen Beamtinnen in diesem Bereich selbstverständlich immer ausgesagt haben: dass die Zunahme der Anzahl der Männer, die sich an die Gleichbehandlungskommission gewandt haben, aus zwei Gesichtspunkten zu sehen ist. Erstens kümmern sich immer mehr Männer nun auch um die Interessen ihrer Frauen; zum Zweiten wenden sich auch sehr viele männliche Arbeitnehmervertreter im Interesse von diskriminierten Frauen an die Gleichbehandlungskommissionen; zum Dritten – und das sollte man auch nicht vergessen – sind es Männer, die sich im Eigeninteresse dorthin wenden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines darf ich Ihnen schon sagen: Die Einrichtung der Männerabteilung, die Sie von Seiten der Grünen und von der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Kollegin Prammer, so in Frage gestellt und auch medial diskriminiert haben, ist eine von mehreren Maßnahmen, die ich im Rahmen einer Geschäftsordnungsreform, die mit 1. März dieses Jahres in meinem Ressort umgesetzt worden ist, insgesamt implementiert habe.

Es ist für mich überraschend und vielleicht für die Frauen besonders überraschend, dass sich die Frauen von Seiten der beiden Oppositionsparteien hier im Hohen Haus bis dato um das Männerressort und die Männerabteilung gekümmert und dafür interessiert haben, aber sehr wenig für die gleichzeitig auch neu eingerichtete Abteilung für Frauengesundheit und Gentechnik. Ich sage das heute auch hier im Plenum besonders deutlich und klar, damit in der Öffentlichkeit endlich transparent wird, dass es mir nicht darum gegangen ist, hier eine Provokation zum Weltfrauentag zu setzen, sondern dass ich im Rahmen einer Geschäftsordnungsreform in meinem Ministerium – und um eine laufende Beunruhigung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden, mit einer großen Geschäftsordnungsreform – die Umsetzung von mir wichtig erscheinenden Zielen erreichen möchte.

Es ist für mich klar, dass gerade im Bereich der Frauengesundheit, der Gesundheitserziehung für Frauen, der Beratungen von Frauen in Gesundheitsproblemen – bis hin zu Ernährungsproblemen, bis hin zu Problemen der Gentechnik, bis hin zu Gentechnik im Konsumentenschutz – danach ein Bedürfnis besteht und dass das von sehr vielen Frauen – auch heute, wenn ich mir die Dringliche Anfrage der Grünen von heute Nachmittag ansehe – durchaus gefordert und meiner Ansicht nach zu Recht gefordert wird.

Es ist daher etwas vordergründig, jetzt nur die Männer in den Vordergrund zu stellen und das, was in positiver Hinsicht für die Frauen in meinem Ministerium geschehen ist, zu verschweigen, weil es vielleicht unpopulär wäre, auch diese Facette meiner Arbeit hier transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Daher werde ich das machen.