Sie haben die weitere Regionalisierung angesprochen. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister: Wann ist es endlich soweit? – Wir warten schon seit langem auf die neue Anwaltschaft in Graz. Leider geschieht diesbezüglich überhaupt nichts. Herr Minister! Das ist eine Maßnahme, die den Frauen, aber auch den Männern hilft.
Ich möchte aber auch anmerken, dass sich auch andere Sorgen machen, also nicht nur die Politikerinnen und Politiker von der Opposition, sondern zum Beispiel auch die Schwester des "einfachen Parteimitglieds", die in einem Interview im "Standard" gemeint hat, dass es nicht in Frage komme, "dass die Männerabteilung auf Kosten von Frauenprojekten oder Frauenförderung geht. Wir werden das sehr genau beobachten." – Die Sorge, dass es kein Geld für Frauenprojekte geben wird, ist offensichtlich sehr weit verbreitet.
Herr Minister! Die Frage der Frauenförderung und die Förderung von Frauenprojekten ist auch ein Punkt, den Sie angesprochen haben. Wir erleben es leider vermehrt, dass Frauenprojekte, die Ihnen nicht genehm sind, nicht gefördert werden. Sie betreiben da eine Politik des "Teile und herrsche", denn diejenigen, die Ihnen nicht in den Kram passen, werden von Ihnen nicht gefördert. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Abg. Steibl in den Abgeordnetenreihen.) Es tut mir Leid, Herr Minister, dass Sie nicht zuhören. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das sehr viele Fraueninitiativen in diesem Land berührt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nun noch einmal auf den Gleichbehandlungsbericht zurückkommen: Herr Minister! Es gäbe hier sehr viel zu tun, bei dem wir Sie auch unterstützen würden. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Die Höflichkeit eines Ackergauls! Völlig uninteressiert!) Leider liegt unser Antrag zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes noch immer im Ausschuss, er wurde wieder vertagt, obwohl einige Punkte darin vorgesehen sind, die auch von der Gleichbehandlungsanwältin dringend gefordert wurden.
Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, der Gleichbehandlungsanwältin und allen, die in diesem Bereich tätig sind, für die Arbeit, die sie leisten, die sie unter nicht einfachen Bedingungen leisten, sehr herzlich zu danken. Es tut mir Leid, dass sie heute nicht da sind und ich ihnen daher diesen Dank nicht persönlich aussprechen kann.
Sehr geehrter Herr Minister! Besinnen Sie sich auf die Aufgaben, die sich aus der Ressortverteilung ergeben! (Abg. Dietachmayr: Er hört eh nicht zu!) Wenn Sie nicht imstande und nicht bereit sind, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen, wenn Sie nicht bereit sind oder nicht wollen, dass in diesem Land in Frauenangelegenheiten etwas weitergeht, dann geben Sie diese Aufgaben auf. Es wird sicherlich in unser aller Interesse sein, dass wieder eine Frau diese Aufgaben übernimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.17
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Hlavac fragt, ob wir für oder gegen eine Frauenpolitik seien. Darauf sage ich: Nach elf Jahren Frauenstaatssekretariat und nach neun Jahren Frauenministerium ist leider immer noch Handlungsbedarf gegeben. Wir sind für eine moderne und zielorientierte Frauenpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)Kollegin Prammer forderte in ihrer Rede die Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes ein. Ich sage, das ist nichts Neues. In dieser Weiterentwicklung geht es vorrangig um eine Anpassung an das EU-Recht, um eine Verbesserung des Instrumentariums und um die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes. Genau das wird in nächster Zeit passieren. Während der kurzen Zeit der neuen Regierung ist so viel von dem geschehen, was etwa in den letzten neun Jahren bei weitem nicht über die Bühne gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Das stimmt, es ist schon sehr viel geschehen!)