Gesundheitsstandards Kenntnis hatte oder die Stadt Wien in einer Schlusslichtposition gesehen hätte. Ich kenne diesen Vergleich leider auch noch nicht.
Frau Kollegin Hartinger! Ich darf aber eine fundierte, wirklich zitierenswerte Untersuchung anführen: Das ist die Untersuchung der WHO, und diese stellt dem österreichischen Gesundheitssystem und damit auch der Stadt Wien ein ganz hervorragendes Zeugnis aus.
Österreich gehört zu den zehn reichsten Ländern der Welt, gibt aber nur 8,3 Prozent des BIP für die Gesundheit aus; das sind in etwa 2 000 Dollar pro Kopf. Wenn Sie einige Vergleiche haben wollen: Die USA benötigen beispielsweise 4 500 Dollar pro Kopf oder 13,9 Prozent des BIP, Deutschland und die Schweiz liegen zum Beispiel noch immer bei 3 000 Dollar. Wen wundert es da, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Österreicher, zusammen mit den Finnen, mit 70 Prozent am zufriedensten mit ihrer Gesundheitsversorgung sind – und das bei einem Durchschnitt der OECD-Staaten von 40 Prozent?
Im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik auch ein Wort zur Budgetentwicklung bei den Krankenkassen und zum Defizit, das heute schon angesprochen wurde. EUROSTAT gibt in seiner Untersuchung zwei Hauptursachen an: auf der einen Seite eine einnahmenseitige Ursache, welche der Finanzminister heute letztlich in seiner Budgetrede völlig ignorierte und welche Kollegin Lentsch irgendwo im Bereich der Mitverantwortlichkeit verniedlichte, und auf der anderen Seite eine ausgabenseitige. Hier ist eine interessante Erkenntnis: Hätten sich die Einnahmen parallel zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt, hätte die Krankenversicherung im Jahre 2000 – und darüber hinaus – positiv abschließen oder zumindest schwarze Zahlen schreiben können. Herr Staatssekretär! Warum wehren Sie sich hier gegen eine Beitragsanpassung?
Ausgabenseitig entwickeln sich die Kosten der Anstaltspflege, weil sie gedeckelt sind, auch parallel zu den Einnahmen. Aber jetzt kommt es: Die Kosten für die ärztliche Hilfe sind doppelt so hoch wie die Einnahmen und die Kosten für die Medikamente dreimal so hoch! Ziehen Sie mit mir eine Schlussfolgerung daraus! Aus unserer Sicht sind zusätzliche Einnahmen oder Einnahmensanpassungen notwendig. Dringend notwendig sind auch ausgabenseitige Steuerungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die verstärkte Einbindung der Dienstleistungserbringer in eine ökonomische Verantwortung.
Lassen Sie mich zum Schluss noch die solidarische Krankenversicherung, wie wir sie jetzt haben und wie wir sie auch fordern, der von Ihnen gewünschten privatwirtschaftlichen Krankenversicherung gegenüberstellen, um den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, was da auf sie zukommt. Wir fordern gleiche Leistungen für alle Anspruchsberechtigten – auf Ihrer Seite werden jedoch der Gesundheitszustand, das Alter, das Geschlecht und letztlich die Prämienhöhe die Indikatoren für die medizinische Leistung sein.
Auf unserer Seite stehen ein gesetzlicher Leistungsanspruch, eine grundsätzlich beitragsfreie Mitversicherung der Erwerbslosen und ein stabiler, aber auch leistbarer Beitragssatz. Auf Ihrer Seite steht aber nur ein vertraglich und jederzeit kündbarer Leistungsanspruch: Prämienzahlung für den Ehepartner, Prämienzahlung für die studierenden Kinder, Prämien, die sich einzelne Personengruppen und vor allem die Schwächeren in unserem Lande nicht leisten können.
Auf unserer Seite ist jeder versichert, der gemäß dem Gesetz geregelte Bedingungen erfüllt. Auf Ihrer Seite ist nur der versichert, der von der Versicherung angenommen wird; und der kann jederzeit wieder gekündigt werden.
Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir werden nicht aufhören, für unsere Seite zu kämpfen und den Menschen in Österreich zu sagen, auf welcher Seite sie in Zukunft sicherer stehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.