Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 85

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Sie haben die Gesundheitsreform nicht umgesetzt. Die Einführung der LKF nach einem 17-jährigen Provisorium des KRAZAF war eine längst überfällige Sache. Aber die Einführung der LKF, der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, alleine hätte die fulminante Kostensteigerung im Spitalsbereich nicht eindämmen können. Der Rechnungshof sagt nämlich ganz klar, dass nicht Sie mit dieser Einführung der LKF Erfolg hatten, sondern dass die Eindämmung des Kostenanstieges auf 4,4 Prozent jährlich – von vorher etwa 10 Prozent – auf einen geringeren Zuwachs bei den Personalkosten und auf eine geringere Inflationsrate zurückzuführen ist. Sie haben es nämlich verabsäumt, gemeinsam mit der Einführung des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems eine Strukturreform durchzuführen. Die Strukturreform wird immer und überall eingemahnt. Diese haben Sie aber bis heute nicht gemacht; wir sind schon auf dem Weg dorthin.

Wir müssen den extramuralen Bereich stärken, die Einführung von Gruppenpraxen steht unmittelbar bevor. Wir werden den Patientenstrom dorthin lenken, wo der Patient bei gleich guter Qualität auch gleich gut versorgt wird, nämlich vom spitalsambulanten Bereich hin zu den niedergelassenen praktischen Ärzten und den Fachärzten. Das ist auch der Grund dafür, warum wir dieses Lenkungsinstrument Ambulanzgebühr eingeführt haben. Damit sparen wir sicher sehr viel Geld ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang erübrigt sich die Kritik des Herrn Abgeordneten Kräuter von der SPÖ, der sagte, der Finanzminister hätte überhaupt nichts über Gesundheitspolitik gesagt. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Lesen Sie auf Seite 20 die Sanierung der Sozialversicherung nach! Eine auf finanziell gesunden Beinen stehende Sozialversicherung ist der Garant dafür, dass unser Gesundheitswesen funktioniert. Dazu hat der Herr Finanzminister heute ganz klare Punkte herausgestrichen. Lesen Sie bitte etwa nach, was die professionelle Führung in der Sozialversicherung angeht! – Man kann dem Herrn Sallmutter nicht nachsagen, dass er eine professionelle Führung betreibt. Daher ist er auch überfällig, und wir werden dafür sorgen müssen, dass wir in diesem Bereich endlich eine professionelle Führung bekommen!

Im Übrigen freut es mich, dass wir heute auch eine Korrektur der Unfallrentenbesteuerung vornehmen. Der diesbezügliche Antrag ist bereits eingebracht. Ich hoffe auf die Unterstützung der Oppositionsparteien, dass hier Härtefälle ausgeglichen werden und dass die Expertengruppe, die eingesetzt wird, zu einem vernünftigen Ergebnis kommen wird. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der einen Freizeitunfall erleidet – das haben die Sozialdemokraten mit verschiedenen Unfallversicherungen so gemacht (Abg. Leikam: Das ist nicht mehr auszuhalten!)  –, für die Unfallversicherung Steuern zahlt. Wenn er jedoch in der Arbeit einen Unfall erleidet, dann nicht! (Abg. Brix: Finden Sie da keinen Unterschied? Das meinen Sie ernst? Sind Sie ein Arzt? Schämen Sie sich!) Wenn jemand eine Invaliditätspension erhält, zahlt er auch Steuern. Das haben Sie eingeführt. Da können Sie schreien, so viel Sie wollen, das ist Ihr Werk!

Sie brauchen sich hier nicht zu rühmen, dass Sie mit den Behinderten glimpflich umgehen. Sie haben die Behinderten immer schon besteuert; Sie haben zuletzt auch im Jahre 1989 die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt und sind daran gescheitert. Wir machen jetzt eine Reparatur. Die Unfallrentner werden es uns danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Abkassierer! Abkassierer!)

14.13

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

14.13

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich gestatte mir, auf einige Punkte der Kritik des Rechnungshofes einzugehen. Ich glaube, das ist auch jener Teil, der hier besprochen wird. Wenn ich die Punkte in den Ausführungen der Vorredner betrachte: Diese sind eine Feststellung der Mängelliste der vergangenen Zeit, da sich ja, wie schon mein Vorredner erwähnt hat, der Rechnungshofbericht auf die Jahre 1997 bis 1999 bezieht.


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