Die Effekte, die durch diese neuen Regelungen zustande gekommen sind, sind nach Vorlage des Berichtes, den der Rechnungshof im Dezember 2000 dem Nationalrat zugeleitet hat, wirksam geworden. Es ist dabei auch für den Rechnungshof außerordentlich positiv gewesen, dass er sich im Bericht des Budgetausschusses in Ansehung dieser Artikel 15a-Vereinbarung wieder gefunden hat. Es heißt dort wörtlich – mit Bezugnahme auf die Länder, die natürlich bei einer Artikel 15a-Vereinbarung eine ganz besondere und besonders starke Position haben –:
Die Länder signalisierten jedoch Bereitschaft, im Rahmen ihrer Landesfondsregelungen den im Rahmen der Einschau vom Rechnungshof vorgebrachten Kritiken und Empfehlungen Rechnung tragen zu wollen. – Zitatende.
Man findet eine derartige Bereitschaft – noch dazu, wenn sie schriftlich festgehalten ist – nicht immer, und ich glaube, das ist Beweis genug, dass der Rechnungshof mit seiner Prüfung erstens richtig gelegen ist, zweitens die zutreffenden Schlussfolgerungen gezogen hat und drittens auch auf Akzeptanz der Betroffenen gestoßen ist.
Ungeachtet der von mir erwähnten neuen Artikel 15a-Vereinbarung ist aber nach Meinung des Rechnungshofes noch immer einiges zu tun, um letztlich jene Ziele zu erreichen, die insgesamt seit dem Jahre 1997 angepeilt werden. Ich darf hier nur schlagwortartig folgende erwähnen: die Vereinheitlichung der Abrechnungsmodalitäten der Länderfonds, die Fertigstellung des österreichischen Gesundheitsplans, die Vereinfachung des Systems der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung und nicht zuletzt eine Verknüpfung aller Leistungsbereiche im System, das heißt also des extramuralen, des ambulanten, des tagesklinischen und des stationären.
Es sind einige Redner bereits auf diese Problematik eingegangen, und wenn ich ihre Worte richtig verstanden habe, dann will man sich auch dieses Problems annehmen und will dieses Problem einer Lösung zuführen.
Ich darf daher aufbauend auf unseren Bericht an alle Betroffenen appellieren – das sind der Bund, die Länder und natürlich im Besonderen die jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften der Länder beziehungsweise auch des Bundes –, ich darf an alle appellieren, diesen Weg fortzusetzen. Der Bericht des Rechnungshofes hat ergeben, dass im Jahre 1997 der richtige Weg eingeschlagen wurde. Aber es gibt noch Stolpersteine auf diesem Weg, um das Ziel erreichen zu können. Wir sollten alle unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Stolpersteine beseitigt werden – im Interesse einer sowohl gesundheitsökonomisch zweckmäßigen als auch qualitativ hoch stehenden Krankenversorgung unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.14.30
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich den eingebrachten Entschließungsantrag Westenthaler, Khol, Partik-Pablé, Feurstein zum Anlass nehme, um dazu noch einige kurze Worte zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen nur zu sagen: Ich stimme zu! Das ist alles!)Einige kurze Worte, Herr Abgeordneter Westenthaler, das heißt nicht, dass ich mit dem Antrag etwas anfangen kann. Aber ich glaube, Ihr ehemaliger Parteiobmann kann auch nicht viel mit dem Antrag anfangen. Seine Äußerung in der "Pressestunde" war ja noch klar: Den Unfallrentnern fehlen jetzt in den Monaten Jänner, Februar, März 1 000, 2 000, 3 000 S in der Kassa. Und das sind nicht jene Fälle, die Sie hier beschreiben wollen, da gibt es noch andere Fälle, und wir werden im Rahmen der Debatte über die Fristsetzung zum Antrag der Grünen noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! Zu spät!)
Das sind nicht jene Fälle, die Sie hier beschreiben wollen, Herr Abgeordneter Westenthaler, sondern das betrifft auch alle jene Unfallrentner, die jetzt im Jänner, im Februar, im März und, wenn es nach Ihrem Antrag geht, auch im April, im Mai, im Juni, im Juli – bis ein Ergebnis der