Weil in diesem Zusammenhang auch ständig von einem Härtefonds gesprochen wird: Einen Härtefonds für solche Maßnahmen brauchen wir nicht. Die Menschen brauchen etwas ganz anderes. Sie brauchen nämlich Gerechtigkeit, wenn man ihnen das Geld aus der Tasche zieht, Gerechtigkeit – und keine Almosen aus einem Fonds, der vielleicht eine Zeit lang auszuleeren wäre. Das ist es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich Ihnen jetzt erzähle, werden Sie mitvollziehen können, weil Sie sich vielleicht auch daran erinnern werden, wie das alles zustande gekommen ist. Im November 2000 ist das Budgetbegleitgesetz beschlossen worden, immer unter dem Titel der sozialen Treffsicherheit, und Sie haben dieses Projekt über den grünen Klee gelobt. Herr Bundeskanzler Schüssel hat gesagt, es werde zu keinen Änderungen des Gesamtkonzeptes zur sozialen Treffsicherheit und Gerechtigkeit kommen. Sehr bald allerdings hat sich Unbehagen eingeschlichen, weil Sie natürlich auch wussten, dass dieses Paket ein grausames ist, eines auf Kosten der Armen und der Ärmsten. Und Bundeskanzler Schüssel hat einige Tage später gesagt, man müsse überprüfen, was man sich noch leisten könne. Das heißt nicht ein Recht der Menschen auf Sozialleistungen, sondern: Wenn wir kein Geld mehr haben, gibt es halt keine mehr. – So regieren Sie! Das ist Ihre Politik!
Abgeordneter Feurstein hat die Besteuerung der Unfallrenten verteidigt. Er hat gesagt: Ich glaube, dass die Unfallrentner gut beraten sind, wenn sie sagen, jawohl, wir sind bereit, dieses Opfer zu bringen. – So kann Politik wohl nicht gemacht werden.
Bundesministerin Sickl hat dieses unsoziale Paket verteidigt. Klubobmann Khol hat seine humanistischen Zitate vergessen und an den ÖAR, den Dachverband der Behindertenorganisationen, geschrieben: Die Bereinigung der budgetären Situation in Österreich erfordert leider auch schmerzliche Maßnahmen in allen Bereichen.
Welche Maßnahmen das sind, wissen wir inzwischen: Menschen, die 14 000 S an Pension und Unfallrente zusammen haben, verlieren jetzt plötzlich über 10 000 S im Jahr. So schauen die Maßnahmen Ihres Sozialpakets aus! Sie haben das alles genau gewusst. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Betroffenen haben alles sofort verstanden. Die haben reagiert – aber Sie haben nicht reagiert. Wir haben Ihnen hier vorgerechnet, dass Unfallrentner hundertmal mehr ins Budget zahlen als zum Beispiel Stiftungsmilliardäre. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass Behindertenverbände bei den Budgetberatungen für 2001 dabei waren. Diese haben Ihnen die Auswirkungen klargemacht. Sie haben diese Behindertenvertreter zynisch abgefertigt und sich über sie lustig gemacht. Sie wussten ganz genau, was hier alles kommen wird.
Etwas ganz Spezielles noch: Frau Steibl, Herr Tancsits und Herr Spindelegger! Vor allem Sie müssen auch gewusst haben, was alles los ist, denn Sie haben einem Antrag des ÖAAB zu den Unfallrenten, der im November 2000 einstimmig angenommen wurde, zugestimmt. In diesem Antrag steht: Unfallrenten sind wie Schadenersatzleistungen zu behandeln. Sie sind Zahlungen aus einer Haftpflicht. Unfallrentenbesteuerung wäre Doppelbesteuerung. Eine Unfallrente ist kein Ersatz für verlorenes Einkommen. Eine Überversorgung durch Unfallrenten kann nie passieren.
Das haben Sie eingebracht, das haben Sie beschlossen! Sie wussten also ganz genau, was Sie mit dieser Unfallrentenbesteuerung tun. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Weil Sie aber offensichtlich diese Regelung nicht wirklich reparieren wollen, geben wir Ihnen heute noch einmal die Chance, einem Entschließungsantrag der SPÖ beizutreten, den ich hiemit einbringe.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank und GenossInnen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten.