gelder, welche eigentlich für die Spitäler vorgesehen waren, für die Sanierung landeseigener Budgets zweckentfremdet wurden.
Die Leistungserfassung über die ICD-9-Codes bei unterschiedlicher Punktebewertung glich in den Ländern eher einem Lotteriespiel mit Sammelbonus.
Fazit: Der Rechnungshof bestätigte unsere langjährige Kritik – das wird an der Farbe des Einbandes deutlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Rednerin hält den Rechnungshofbericht in die Höhe.) Und diese "Farbkarte", meine Damen und Herren, wurde nun mit Antritt der neuen Regierung auch wesentlich verstärkt ins Spiel gebracht. Als Beispiel dafür kann ich Ihnen anführen, dass von Minister Haupt der Versuch einer Landesregierung, die befristete Bewilligung einer Abteilung, die gravierende Mängel aufgewiesen hat, einfach zu verlängern, durch die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bereits aufgedeckt wurde.
Das heißt, es gab zwar einen ersten kleinen, zögerlichen Schritt zu einer Reform, aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, greifende Schritte zu setzen. Und unsere Forderung nach einem einzelnen Financier im Gesundheitswesen bleibt nach wie vor aufrecht.
Worüber ich mich aber ganz besonders freue, das sind die neuen strukturellen Entwicklungen, die durch den Herrn Staatssekretär und sein Team entwickelt wurden und jetzt greifen, nämlich die Entwicklung von Kooperationsmodellen zwischen verschiedenen Krankenanstalten, Großgerätekooperationen zwischen Krankenanstalten und extramuralem Bereich – endlich kommt es hier zu einer Verquickung dieser zwei Strukturen, etwas, das wir ja schon immer gefordert haben –, Zulassung von Fachschwerpunkten und dislozierten Tageskliniken, wodurch es zu einem Aufbrechen von alten, starren Formen im Gesundheitswesen kommt, besondere Sicherung der Qualität im österreichischen Gesundheitswesen und Entwicklung von Standards und Qualitätsmonitoring.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist angetreten, dieses Land zu reformieren. Wir Gesundheitspolitiker sind angetreten, das Gesundheitswesen zu reformieren. Wir stehen für Leistungstransparenz, Kostenwahrheit und Qualitätskontrolle, und wir lassen uns durch starre, reformfeindliche und nur an eigenem Machterhalt interessierte Gruppierungen und Organisationen nicht daran hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.14.39
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Kollegin Povysil, Sie haben gerade gesagt, Sie sind angetreten, weil Sie den Staat reformieren wollen. Aber diese Reform, die Sie vorlegen, kann Österreich nicht brauchen, und daher braucht Österreich die Opposition, die dagegen auftritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Herr Kollege Pumberger! Sie haben gesagt, wie wunderbar Sie regieren. Wir "reparieren" die Unfallrentenbesteuerung, haben Sie heute hier behauptet. Wenn Sie das reparieren nennen, was in diesem Entschließungsantrag steht, dann weiß ich nicht. Dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich hier lese: Aufgrund nunmehr vorliegender Erfahrungswerte hat sich gezeigt, dass die Besteuerung der Unfallrenten zu Härtefällen geführt hat. – Aber nein, Sie begreifen das jetzt schon?! Ich werde Sie aufklären, wie lange wir das schon wissen und Sie das schon wissen, und werde den Beweis dafür antreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Weiters finde ich darin, dass es darum geht, den Härteausgleich einmal aufzuspüren, der gewährt werden kann. Das heißt, es ist noch nicht einmal sicher, ob Sie einen Härteausgleich überhaupt gewähren werden, Sie werden erst einmal schauen, ob dieser überhaupt gewährt werden kann. (Abg. Dr. Pumberger: Rückwirkend!) Hier schließt sich der Kreis dieser unsozialen Politik, die Sie machen. (Beifall bei der SPÖ.)