sprüche am laufenden Band für die so genannten Lebensmittelsünder produziert. Sogar Minister Haupt hat selbst zugegeben, es gebe Gesetzeslücken, die schleunigst zu schließen seien. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Ich frage Sie nur: Was heißt bei Ihnen, schleunigst zu schließen? Was heißt das, dass Gesetzeslücken schleunigst zu schließen sind? Heißt das 130 Tage, heißt das 260 Tage, heißt das drei Jahre, heißt das sechs Jahre? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Anzeigen ohne Folgen. – Wir wissen, in den Lebensmitteluntersuchungsanstalten wird viel gefunden, es werden aber kaum strafrechtliche Verurteilungen durchgeführt. Wir wissen auch, dass die so genannte Rückstandskontrollverordnung, die erlauben würde, dass man bei den Nachschauen auf den Höfen auch ins Wohnhaus hineingehen kann, immer noch nicht geändert worden ist. Es fehlt nach wie vor das Tierarzneimittelgesetz; es ist angekündigt worden. Es fehlt nach wie vor die Vorlage, mit der die Sache mit dem straffreien Besitz von illegalen Substanzen endlich geändert wird. – Sünder werden systematisch gedeckt. Auch die Verweigerung, die Lebensmittelsünder, die Namen der Produkte und der Firmen, bekannt zu geben, passt in dieses Bild. Lebensmittelsünder, Rechtsbrecher werden systematisch gedeckt. Und seit diesen 130 Tagen hat sich daran überhaupt nichts geändert, um keinen Millimeter verändert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister Haupt! Sie sind angetreten mit dem Slogan: Taten statt Worte. Sie haben mittlerweile viele Versprechungen gemacht. Sie haben showmäßig, möchte ich fast sagen, Rindfleisch gegessen, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu beruhigen. Ihre einzige Antwort auf diese Krise ist, Kontrollen nicht auszuweiten, kein zusätzliches Budget, kein zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, keine Spezialprogramme zu erarbeiten und weiterhin Rechtsbrecher systematisch zu schützen und zu decken, indem Sie Gesetzeslücken bis zum heutigen Zeitpunkt ganz bewusst offen gelassen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf!)
Bis zum heutigen Tag wäre genug Zeit gewesen, Verordnungen zu ändern, die auf Basis des Lebensmittelrechtes erlassen werden (Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich beim Herrn Minister! "Rechtsbrecher unterstützen" – wo kommen wir denn da hin!), die Rückstandskontrollverordnung zu ändern. Das sind nämlich nicht Dinge, die der Nationalrat macht. Diese Lücken in den Verordnungen, die zum Teil auch von ihm als solche anerkannt worden sind und die schleunigst geschlossen werden sollen, sind bis zum heutigen Tag nicht geschlossen worden. Das erlaubt diesen Vorwurf, und das macht Sie in dieser Hinsicht auch sehr angreifbar. Sie haben sich in dieser Frage sehr unglaubwürdig verhalten, Sie haben mit all diesem Nichthandeln, mit dem Wegschauen, mit dem Nichtstun, mit dem Zusehen aus unserer Sicht keine weitere Schonfrist mehr, und daher haben wir heute diese Dringliche Anfrage auch als durchaus dringend und wichtig und berechtigt eingebracht.
Ich möchte Sie jetzt bitten, dass Sie ausführlich auf die sehr detaillierten, konkreten und aus unserer Sicht punktgenauen Fragen eingehen. Wir erwarten von Ihnen in Zukunft, dass es inhaltliche Konsequenzen gibt; dass nicht nur vertuscht wird, dass nicht nur schöngeredet wird und Rindfleisch "showgegessen" wird, sondern dass diesen zwei massiven Problempunkten – die fehlenden Kontrollen, die fehlende Kontrollausweitung, die Budget- und Personaleinsparungen – und dem systematischen Decken von Lebensmittelsündern in Österreich endlich ein Ende gesetzt wird, sodass sich die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich auch wieder in Sicherheit wiegen können – nicht nur auf Grund schöner Fernsehbilder, sondern auf Grund inhaltlicher Initiativen und Reformen, die man von Ihnen nach 130 Tagen Amtszeit durchaus einfordern kann und einfordern muss.
Die Schonfrist für Sie, Herr Minister, ist vorbei. Sie haben sich unserer Meinung nach in diesem Bereich nicht hervorgetan. Sie haben die Politik Ihrer Vorgängerin, Frau Minister Sickl, fortgesetzt. Wir Grüne glauben, dass die Garantie gesunder Lebensmittel einer der zentralen politischen Aufgabenbereiche eines Konsumentenschutz- und Veterinärministers ist. Ich empfehle Ihnen, dann, wenn Sie das genauso wie die Frauenpolitik nicht schaffen, etwas anderes zu ma