Die Europäische Union kritisiert uns massiv wegen Mängel im Veterinärwesen. Ich zitiere auch dazu ein paar Berichte: Grenzkontrollstellen, Einrichtungen zur Kontrolle lebender Tiere: Bestehende Einrichtungen entsprechen nicht den Anforderungen der Europäischen Union, Ausrüstungen fehlen, Ausrüstung unzureichend, allgemeiner hygienischer Zustand extrem mangelhaft. – Frau Kollegin Achatz! Wie argumentieren Sie das, dass ein zuständiger Minister in seinem ganzen Arbeitsbereich auf diese Missstände überhaupt nicht reagiert, keine einzige zusätzliche Kontrolle anordnet, sondern den Sparkurs im Budget bei Personal und Kosten fortsetzt? Haben Sie da keine Sorge um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Es war nicht Minister Haupt in der Regierung! Diese Kritik ist zwei Jahre alt! Die Frau Kollegin Prammer müssen Sie das fragen!)
Ich möchte mit dem zweiten zentralen politischen Vorwurf gegen Bundesminister Haupt fortsetzen: Rechtsbrecher, Lebensmittelsünder werden nach wie vor systematisch geschützt.
Zum ersten Punkt: Es gibt im Bereich der Überprüfung beim so genannten Schweineskandal dermaßen krasse, dermaßen haarsträubende Untersuchungsmängel und Untersuchungslücken (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie Herrn Pirklhuber? Pirklhuber ist das!), und ich würde Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen, was das bedeutet.
Es werden Hemmstofftests durchgeführt. Dieser Hemmstofftest untersucht ausschließlich Antibiotika und 26 Substanzen. Wir und alle einschlägig befassten Experten wissen aber, dass es um Hunderte Wirkstoffe geht, dass das wahre Chemiebomben sind, dass das Hunderte illegale Substanzen sind, die nachgebaut sind. Und auch dazu ein Zitat von einem Tierarzt, Vereinspräsident aus der Steiermark, der sagt: Wir stehen dem machtlos gegenüber, wir wissen überhaupt nicht, wie wir mit diesen Substanzen umgehen können, die keiner kennt und nach denen auch nicht untersucht wird.
In diesem Zusammenhang eine zweite krasse Überprüfungslücke: Wie kann es sein, dass Betriebe, die beim Hemmstofftest positiv waren, bei Probeschlachtungen dann negativ sind? Wie kann das passieren? – Ein weiterer krasser Mangel in diesem Überprüfungssystem, das den Eindruck entstehen lässt, es gehe hier eher um Vertuschung denn um Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In der Steiermark – konkrete Beispiele –, in Oberösterreich und in Kärnten dürfen einige gesperrte Betriebe jetzt wieder schlachten. Der erste Test, der berühmte Hemmstofftest, war positiv, der zweite Test beim geschlachteten Tier war negativ. Wie kann das geschehen? War der erste Test falsch? Nein! Auch hier wieder massive Hinweise auf die krassen Überprüfungsmängel; der Leiter der Bundesanstalt für Veterinärmedizin betont: Die Proben stimmen schon, nur zwischen der Probenentnahme beim lebenden Tier und der Probenentnahme beim geschlachteten Tier vergehen oft Tage bis zu zwei Wochen. In dieser Zeit werden die Medikamente abgesetzt, und dann ist nichts mehr nachweisbar. All diese illegalen Praktiken kommen vor dem Gesetz davon, und es werden dann Freisprüche am laufenden Band produziert.
Ist das Ihrer Meinung nach vorsorgende Gesundheitspolitik, Konsumentenschutzpolitik, Frau Kollegin? – Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Alles falsch!)
In Deutschland wird ganz anders damit umgegangen. In Deutschland gibt es eine eigene Sondereinheit, es werden 200 Hausdurchsuchungen pro Woche durchgeführt. (Abg. Achatz: Aber kein einziger Betrieb zugesperrt!) Gerade in Ihrem Bundesland, in Oberösterreich, sind bis jetzt, bis zum heutigen Tag, gerade drei Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, in Niederösterreich 43. Führen Sie sich das nur einmal vor Augen! In Deutschland 200 Hausdurchsuchungen pro Woche. Stimmt da nicht irgendetwas nicht? (Abg. Achatz: Und kein einziger Betrieb wird gesperrt, oder?) Sehr, sehr viele Betriebe sind gesperrt worden. (Abg. Achatz: Frau Kollegin! Das stimmt ganz einfach nicht! Es gibt keinen einzigen gesperrten Betrieb in Deutschland! Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Keine Ahnung, nur Unterstellung!)
Ich habe Ihnen schon gesagt, wo die Lücken im Überprüfungssystem sind, aber es gibt auch noch einen dritten Punkt in diesem Zusammenhang. Diese laufenden Freisprüche betreffen nicht nur den so genannten Schweineskandal, sondern es werden im Lebensmittelbereich Frei