Es geht aber noch weiter, in Wirklichkeit die ganze Speisekarte durch. Wir haben im Bereich Antibiotikaeinsatz nicht nur bei den Schweinen ein Problem, sondern auch bei den Puten- und Hühnermasten. Auch dazu zitiere ich wieder einmal wörtlich:
Hier ist es noch viel schlimmer als bei den Schweinen, so ein Bakteriologe und auch ein Tierarzt, der anonym bleiben will – auch bezeichnend für dieses System –; bereits die Küken bekommen, nachdem sie geschlüpft sind, mit dem Wasser Antibiotika zugefüttert.
Weiters gibt es einen Antibiotikaeinsatz in der Forellenzucht in Österreich, Antibiotikarückstände bei Shrimps, bei Lachs, bei allen importierten Meeresfrüchten. Glauben Sie, dass es ausreichend ist, angesichts der spärlichen Importkontrollen, die wir in Österreich haben, absolut nichts zu tun, kein Importverbot zu erlassen, keine Ausweitung der Kontrollen zu veranlassen? Glauben Sie wirklich, dass das ausreichend ist? – Ich glaube nicht!
Es geht noch weiter: Kennzeichnungsschwindel. Auch diesbezüglich gibt es keine Ausweitung der Kontrollen. Immer wieder belegen Tests von Konsumentenschützern, was gentechnisch veränderte Bestandteile betrifft: 10 Prozent der Lebensmittel sind rechtswidrig mit gentechnisch verändertem Soja zum Beispiel "verseucht" – unter Anführungszeichen –, allerdings ohne Kennzeichnung. Aber es gibt keine zusätzlichen Kontrollen in diesem Bereich!
Auch bei den Wurstwaren Besorgnis erregende Zahlen, etwa aus Tirol: 50 Prozent der in den Supermärkten und Metzgereien eingekauften Wurstwaren weisen falsche Zusammensetzungen, Inhaltsangaben auf ihren Bezeichnungen auf. – Auch hier keine Ausweitung der Kontrollen!
Als Letztes: In Großbritannien wütet die Maul- und Klauenseuche. – Andere Länder haben schon anders reagiert als Österreich. Polen zum Beispiel hat alle Importe aus der Europäischen Union mit einem Importverbot gestoppt, und wir haben ein ganz bescheidenes Importverbot für die Bestände aus Großbritannien. Allerdings – und das ist nachweisbar! – gibt es große Importe nach Deutschland, nach Holland, nach Frankreich, und ich frage Sie: Importieren wir nichts aus Deutschland, aus Frankreich, aus Holland? Glauben Sie, dass es ausreichend ist, ausschließlich über Großbritannien ein Importverbot zu verhängen und sonst nichts zu tun, keine zusätzlichen Kontrollen anzuordnen? (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ein schwerer politischer Vorwurf gegen Sie, und Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie diese Situation sogar noch verschärfen durch Ihren Sparkurs, der, wie heute am Vormittag angekündigt, fortgesetzt wird.
Keine zusätzlichen Kontrollen, Sparkurs im Lebensmittelbereich. – Ich möchte Ihnen noch einmal die Zahlen vor Augen führen, was es bedeutet, wenn dieser Sparkurs fortgesetzt wird. Das Nulldefizit geht auf das Konto und auf Kosten der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. Seit 1995 ist der Personalstand im Bereich der Lebensmittelkontrolle um ein Fünftel gesunken. Ich wiederhole: um ein Fünftel gesunken! (Abg. Achatz: Wer war in dieser Zeit in der Regierung? Haupt oder wer?) Ich weiß, dass der Bundesminister erst seit 130 Tagen im Amt ist, aber glauben Sie vielleicht, dass er irgendetwas an dieser Situation geändert hat, seitdem er im Amt ist? Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mit 1. September 2000 ist diese Zahl noch einmal reduziert worden; es sind jetzt weniger als 200 Bedienstete. Frau Kollegin Achatz, ist das nicht ein bisschen wenig? Das ist wirklich sehr bedenklich! Im Veterinärbereich bietet sich uns ein ähnliches Bild. Wir wissen auch, dass sogar die Europäische Union Österreich kritisiert hat. Und Sie, Herr Bundesminister Haupt, haben selbst auch sehr oft die letzte Bundesregierung kritisiert. Ich muss Sie allerdings fragen: Was haben Sie dagegen unternommen?
Ich habe hier einen Auszug aus Ihrem Ministerium, einen "wunderbaren" Bericht: Was ist neu im Jahr 2001? In diesem Bericht findet sich kein einziges Wort zu Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen. Ist das nicht verheerend? Wie bewerten Sie Ihren eigenen Minister mit seiner Arbeit? (Abg. Dolinschek: Sehr gut!)