Ich möchte das in drei Punkten begründen: keine zusätzlichen Lebensmittelkontrollen vor dem Hintergrund der Diskussionen der letzten Wochen, die BSE-Tests gehen auf Kosten der ordentlichen Lebensmittelkontrolle, der Sparkurs wird massiv und radikal fortgesetzt, Personal, Budget werden weiter eingespart, und eine "Pseudo-Lebensmittelagentur" soll beruhigen, soll Kosmetik betreiben und die wahren Probleme, die wir in diesem Bereich haben, zudecken. (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite zentrale politische Vorwurf, Herr Bundesminister, den Sie sich gefallen lassen müssen: Rechtsbrecher und Lebensmittelsünder werden in Österreich nach wie vor systematisch geschützt. Ich möchte auch das vorerst mit drei Fakten begründen und werde dann später noch näher darauf eingehen. Das Überprüfungssystem im gesamten Schweinemastskandal hat dermaßen krasse und unglaubliche Lücken, dass es seinesgleichen sucht. Es herrscht das völlige Chaos in den Bundesländern, es gibt kein zentrales Krisenmanagement in Ihrem Ministerium, die Bundesländer "wurschteln" – unter Anführungszeichen – vor sich hin, und es gibt nach wie vor krasse Gesetzeslücken, die Freisprüche nur so am laufenden Band produzieren.
Diese zwei zentralen politischen Vorwürfe, Herr Bundesminister, können Sie nicht auf Ihre VorgängerInnen schieben. Sie sind seit 130 Tagen im Amt, und wir meinen, dass die Schonzeit nach diesen 130 Tagen tatsächlich vorbei ist. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Ersten: keine zusätzlichen Lebensmittelkontrollen. 30 000 BSE-Tests hat es mittlerweile in Österreich gegeben. Wir freuen uns, dass es keinen positiven Fall darunter gibt, aber die gesamte ordentliche Lebensmittelkontrolle wurde dadurch vernachlässigt. BSE-Tests sind ausschließlich durch Umschichtung von Personal und Budget in dem betreffenden Bereich überhaupt erst möglich gemacht worden. Das bedeutet aber, dass es in allen anderen Lebensmittelkontrollbereichen massiv an allen Ecken und Enden fehlt: beim Budget, beim Personal, es gibt keine ausreichenden Kontrollen, und das alles vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Wochen. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht aufzählen, was in den letzten Wochen alles passiert ist. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und es gibt keinen zusätzlichen Personal- und sonstigen Aufwand für die ordentliche Lebensmittelkontrolle, obwohl wir so viel mehr zu prüfen hätten.
Herr Bundesminister Haupt! Ich möchte es Ihnen noch einmal vor Augen führen, allein das unfassbare Kontrollversagen, was die Schweine-Affäre betrifft: keine zusätzlichen Kontrollen! Ich möchte zitieren:
In Oberösterreich und in Niederösterreich haben wir verheerende Zustände. Es wird in der Steiermark jedes dreißigste Tier untersucht, in Oberösterreich nur jedes tausendste und in Niederösterreich nur jedes zweitausendste Schwein. – Zitatende.
Woher kommt das? Wie kann das sein? – Die Antwort darauf ist relativ einfach. Ein Veterinärdirektor der Oberösterreichischen Landesregierung sagt: Wir würden ja gerne mehr kontrollieren, nur gibt es zu wenig Personal!
Die Niederösterreicher sind noch sehr viel direkter, Herr Bundesminister, und sagen auch ganz klar, wer für dieses unfassbare Kontrollversagen die Verantwortung trägt. Ich zitiere wörtlich:
"Wir halten uns an den jährlichen Stichprobenplan, der uns von der Regierung vorgegeben wird. Etwas anderes ist uns nicht angeordnet worden."
"Etwas anderes ist uns nicht angeordnet worden." – Von wem ist nichts anderes angeordnet worden? – Von Ihnen, Herr Bundesminister! Sie haben keine zusätzlichen Kontrollen in Niederösterreich und in Oberösterreich angeordnet. Ich frage Sie: Wie erklären Sie das der Öffentlichkeit, wie erklären Sie das einer vor dem Hintergrund dieser Fleischkrise besorgten Öffentlichkeit – besorgt, auch wenn sie den Eindruck haben muss, hervorgerufen durch Ihr "Schauessen", durch das Rindfleischessen, es gäbe keinen Grund zur Besorgnis –, dass Sie keine einzige zusätzliche Kontrolle angeordnet haben? Ich finde, das ist ein unfassbarer Skandal! (Beifall bei den Grünen.)