17. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 28.2.2001 in den einzelnen Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung sowie in den Bundesanstalten für Veterinärmedizin beschäftigt, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesanstalten?
18. Wie hoch ist die Zahl der durch die Lebensmittel-Aufsichtsorgane in Österreich überprüften Betriebe im Zeitraum 1.1.2000 bis 28.2.2001? In wie vielen Betrieben wurden dabei Proben gezogen? Wie viele Proben wurden in diesem Zeitraum insgesamt durch die einzelnen Bundesanstalten untersucht (aufgeschlüsselt nach amtlichen und privaten Proben)? Wie viele Strafen wurden verhängt?
19. Auf welche Weise soll die Kontrollfunktion der geplanten "Agentur für Ernährungssicherheit" glaubhaft ausgeübt werden, wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung paritätisch zwischen Gesundheitsressort und Landwirtschaftsministerium besetzt werden? Warum streben Sie als Vertreter der KonsumentInnen nicht den vollen Umfang der Kontrollaufgaben an?
20. Wie groß sind die erwarteten Kosteneinsparungseffekte durch die Einrichtung der "Agentur für Ernährungssicherheit!? Welche Personaleinsparungen sind geplant?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.02
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stichwort war "Neu regieren" – von Klubobmann Westenthaler ausgeführt –: "Neu regieren" kann auch Ihre Gesundheit gefährden.Es sind jetzt 130 Tage seit dem Amtsantritt des Herrn Bundesministers Haupt, der das Gesundheits- und Veterinärwesen von seiner glücklosen Vorgängerin Bundesministerin Sickl übernommen hat, vergangen, und man muss sagen, dass er in den letzten Wochen vermehrt aufgefallen ist durch Parteipolitik – die Entfernung von Hans Sallmutter aus dem Hauptverband der Sozialversicherungen, die Versorgung von blauen Parteigängern mit Männerabteilungs-Posten in einem Frauenministerium –, aber weniger dadurch, Verbrauchergesundheit, Konsumentenschutz und Veterinärwesen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)
Der Bundesminister ist angetreten, den Sand im Getriebe der Regierungsarbeit zu entfernen, dem Konsumentenschutz höchste Priorität einzuräumen. Er hat immer wieder auf die Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen, er hat darauf hingewiesen, dass Taten zählen und nicht Worte. Aber es ist mittlerweile der Eindruck entstanden – und dieser Eindruck verdichtet sich, je mehr man in diesem Bereich recherchiert und je mehr man sich an Informationen beschafft –, dass es im Bereich Lebensmittelkontrolle und im Bereich der Aufarbeitung der so genannten Schweine-Affäre in Österreich zu ganz massiven Missständen gekommen ist und dass Herr Bundesminister Haupt, als oberste Instanz für Gesundheitsfragen verantwortlich für die Gesundheit und die Vorsorge im Konsumentenschutzbereich, vollkommen versagt hat. Es sind ihm zwei massive politische Vorwürfe zu machen, zu denen wir ihn heute dringlich befragen werden.
Erster Vorwurf: Herr Bundesminister Haupt! Entgegen dem berechtigten Glauben und Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, entgegen all den Erwartungen, die dadurch entstanden sind, dass Sie zur Schau Rindfleisch mit dem Bundeskanzler oder mit dem Landeshauptmann in Kärnten essen, entgegen all den berechtigten Erwartungen der österreichischen Bevölkerung, dass die Lebensmittelkontrolle massiv erweitert wird, zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden, ist das nicht der Fall.