Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 111

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österreichischen Apotheker und des Pharmahandels arbeiten ordnungsgemäß. Ich sehe nicht ein, dass auf Grund einiger weniger, die sich nicht an die Gesetze halten, der gesamte Berufsstand, die gesamte Wirtschaft, alle in diesem Beruf Tätigen, die Tiere, die in den Ställen stehen, und die Konsumenten schlussendlich zum Handkuss kommen, alles über die öffentliche Hand zahlen müssen, was einige wenige aus vordergründigen Geschäftsinteressen verbrecherisch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe auch in das Tierarzneimitteltransportgesetz etwas hineingeschrieben, sehr geehrte Damen und Herren, was in der österreichischen Rechtsordnung möglich, aber sehr selten ist. Ich habe Mindeststrafen von 20 000 S und Höchststrafen von 500 000 S und einen Strafrahmen im Gefängnisbereich von drei Jahren hineingeschrieben. Ich bin gespannt, ob Sie meinen Vorschlägen dann auch zustimmen werden und den in der österreichischen Rechtsordnung drastischen Rahmen auch in der Form bestätigen werden. Es liegt an Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ob Sie das, was im Gesetzentwurf enthalten ist, dann auch in entsprechender Form hier im Hohen Haus umsetzen.

Ich glaube, es muss in Österreich endlich der Zustand beendet werden, dass Menschen, die ihre Tiere absichtlich mit illegalen Medikamenten behandeln, um ein Geschäft zu machen, und damit das Risiko in Kauf nehmen, die Menschen, die Konsumenten nachhaltig zu schädigen, heute immer noch mit einer Verwaltungsstrafe von einigen wenigen Schilling davonkommen können. Es müssen vielmehr im Wiederholungsfalle oder dort, wo es sich um akademisch gebildete Personen handelt, Strafen zur Anwendung kommen, deren Ausmaß angesichts des Schadens, den sie an Personen, aber auch an Tieren anrichten, adäquat ist.

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, in dieser Angelegenheit um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die kriegst du!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir vorgeworfen worden, dass die von mir im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche und mit anderen Tierseuchen getroffenen Maßnahmen im Vergleich zu den in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Probenuntersuchungen nachlässig und gering gewesen wären.

Frau Kollegin Glawischnig! Ich darf Sie als Akademikerin bitten, wenn Sie derartige Vergleiche anstellen, die 90 Millionen Einwohner, die Anzahl der Betriebe und die Höhe des Tierbestandes in Deutschland einerseits und die in Österreich lebenden 8 Millionen Menschen, die in Österreich vorhandene Anzahl von Betrieben und die Höhe des Tierbestandes in Österreich andererseits entsprechend zueinander in Relation zu setzen.

Wenn Sie einen fairen mathematischen Vergleich anstellen, dann werden Sie sehen, dass wir in Österreich durchschnittlich mehr kontrollieren als die Bundesrepublik Deutschland, die Sie in Ihrer Einleitung zu dieser Dringlichen Anfrage so lobend hervorgehoben haben. Es ist dies ein mathematisches Problem, dass es bei 200 Proben gegenüber 50 oder 60 Proben insgesamt in Österreich vielleicht zunächst so aussehen mag, als fiele der Vergleich zugunsten Deutschlands aus; wenn Sie dann aber die Zahlen unter Berücksichtigung der Betriebsgröße, der Betriebsanzahl, der Bevölkerungsstärke und der Anzahl der Geschäftsstellen ehrlich vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass wir, statistisch gesehen, mehr tun als die von Ihnen gelobte Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung Grüne –: Da stimmt ja gar nichts bei euch! – Abg. Mag. Schweitzer: Unkompetent! Halbwahrheiten!)

Ich möchte auch in aller Klarheit festhalten, dass Österreich in der Tierseuchenbekämpfung mit keinem Land in der Europäischen Union den Vergleich zu fürchten oder zu scheuen braucht, denn jene Tierseuchen, die die anderen Länder Europas auszurotten versuchen, haben wir in Österreich dank rigoroser Tierseuchenprogramme bereits in der Vergangenheit ausgerottet, sodass wir heute in der glücklichen Lage sind, keine TBC-Fälle zu haben, Scrapie radikal bekämpft und eingegrenzt zu haben, in Österreich noch immer keinen einzigen BSE-Fall – Gott sei Dank! – zu haben und auch bei den anderen Seuchen – Brucellose, Mucosal Disease des Rin


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