des, MKS – dank entsprechender Seuchentilgungsprogramme seuchenfrei oder nahezu seuchenfrei zu sein – ein Zustand, um den uns viele Länder in Europa beneiden beziehungsweise angesichts dessen sie bedauern, dass sie sich nicht in einer ebenso guten Lage befinden wie wir in Österreich.
Ich gebe zu, verehrte Frau Kollegin, dass auch mir die Überprüfungen der Europäischen Union in letzter Zeit in manchen Punkten keine Freude gemacht haben. Ich werde daher auch in dem unter meiner Zuständigkeit befindlichen Veterinärbereich eine strenge Trennung veranlassen, was die Amtstierärzte und die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben betrifft, damit die Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Das, was im Bundesland Vorarlberg hervorragend funktioniert, dass Amtstierärzte ausschließlich Kontrollorgane sind und keine Praxis betreiben dürfen, entspricht genau jenem Zustand, den ich immer schon für ganz Österreich haben wollte und nach wie vor haben will. (Abg. Auer: Das wird heute ein Debakel für die Grünen!)
Ich darf jene Damen und Herren, die schon länger hier im Hohen Hause sind, schon darauf hinweisen, dass ich auch bei der letzten Novelle zum Fleischuntersuchungsgesetz diesen Zustand hier in Österreich herbeiführen wollte, dass meine Anträge aber abgelehnt worden sind, wobei es das Bundesland Steiermark war, das den massivsten Protest dagegen vorgebracht hat, dass dieser Zustand, dass Amtstierärzte keine Praxis im Nutztierbereich führen dürfen, in allen Bundesländern verwirklicht wird. Ich halte das für notwendig, darf aber schon darauf hinweisen, dass in einem föderalistischen Land wie Österreich die Verwirklichung solcher Vorstellungen eben sehr oft auch der Zustimmung der Länder bedarf.
Sehr geehrte Frau Glawischnig! Was Sie hier als Chaos bezeichnen, hat sehr häufig mit dem Umstand zu tun, dass in der mittelbaren Bundesverwaltung mein Weisungsrecht und das Weisungsrecht meines Ministeriums auf der Ebene der Landeshauptleute endet. Ich habe daher, wenn wir eine Agentur für Lebensmittelsicherheit schaffen, auch vor – und darin bin ich mit Minister Molterer einig –, das Durchgriffsrecht des Ministeriums bis auf die Bezirksebene durchzusetzen, entsprechend der in der Regierungsübereinkunft festgeschriebenen Zielsetzung im Bereich Verwaltungsreform, wonach die Bezirksebene jene Service- und Kontrollebene ist, die diese Bundesregierung stärken will.
Ich darf daher Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Hause, bitten, die notwendigen Zweidrittelmehrheiten zu stellen, damit dieses Durchgriffsrecht der Kontrolle bis auf die Ebene der Betriebe und der Bezirke durchgesetzt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bis dato habe ich mich in diesem Bereich einmal bemüht, die Zustimmung der Landesgesundheitsreferenten zu erreichen, und diese haben mir vor etwa zehn Tagen, am Donnerstag, versichert, dass sie dazu bereit sind, wenn die entsprechenden Vorschläge mit ihnen akkordiert sind.
Ich darf Sie daher auch bitten, sich in Ihrer Kritik zum Thema Lebensmittelagentur, jetzt schon Vorschläge, die aus dem einen oder anderen Haus gekommen sind, hier breitzutreten, ein bisschen einzubremsen. Das mache ich nicht! Das, was der öffentlichen Kritik unterzogen wird, wird in eine ordentliche Begutachtung gehen und wird dann, wenn es innerhalb der Bundesregierung fertig gestellt und akkordiert ist, Ihnen allen zugehen. Wenn Sie dann immer noch Anlass zur Kritik sehen, dass die Kontrolle nicht bis auf die Bezirksebene geht und die Kontrolle nicht scharf getrennt von der Produktion ist, dann werden Sie uns das im Begutachtungsverfahren übermitteln können, und wir werden sehen, wer hier im Hohen Hause bereit ist, dafür einzustehen, dass die Kontrollen strikt von der Produktion getrennt werden und die Kontrollen strikt durchgezogen werden können, so wie es heute in weiten Bereichen schon in der Kompetenz meines Hauses liegt.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass Teile der Legistik meines Hauses auf Grund des Bundesministeriengesetzes im Justizministerium entstehen und daher auch die Akkordierung mit diesem Ministerium für mich dringend notwendig ist, um eine gemeinsame Vorgangsweise von der Pflanze, die in den Veredelungsbetrieb kommt und dann als Futtermittel dient, über die Tie