Staatsanwaltschaft Wels: zwölf Verfahren gegen zwölf Personen beim Untersuchungsrichter in Wels anhängig. In zwei Fällen wurde von der Staatsanwaltschaft die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls beantragt.
Staatsanwaltschaft Steyr: vier Strafverfahren gegen fünf Verdächtige,
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis: 28 Strafverfahren gegen 30 Personen anhängig,
Staatsanwaltschaft Salzburg: ein Verfahren gegen zwei Betriebe anhängig.
Diese Auflistung ist aber nicht als vollständig zu betrachten, weil täglich neue Anzeigen hereinkommen. Das Schreiben stammt vom 16. Februar 2001 und ist von Dr. Solé aus dem Justizministerium unterzeichnet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, ich habe Ihnen die Dringliche Anfrage ausführlich genug beantwortet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Mehr als ausführlich!)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Geschäftsordnung ist bekannt: Jeder Klub hat eine Redezeit von 25 Minuten, kein Redner länger als 10 Minuten.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Herbert, du hast den Edlinger-Rekord nicht erreicht! Der Edlinger hat dich übertroffen!)
16.05
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ihre Präambel, Herr Minister, dauerte, glaube ich, geschlagene 21 Minuten. (Abg. Dr. Pumberger: Na und? – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Lehrstunde!) In Ihrer Präambel verwiesen Sie auf das Erbe, sagten Sie, "ich habe vor" (Abg. Auer: Das war die Chance, dass Sie einmal etwas begreifen! Da müssen Sie ja dankbar sein!), und erzählten Sie davon, dass Sie sich mit Wasserproblemen beschäftigen werden, dass Sie die BSE-Seuche sehr kritisch betrachtet haben, dass Italien und andere Länder viel schlechter gehandelt haben und dass Sie vor allem im Seuchenbekämpfungsprogramm wirklich eine römische Eins verdient haben.Das haben Sie uns erzählt, aber die Stoßrichtung und die Kritik unserer Dringlichen Anfrage ging ja in eine andere Richtung. Sie ging in die Richtung der Kontrolle und der Verbesserung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten und der veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten in dieser Republik. (Abg. Böhacker: Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! – Abg. Achatz: Das haben Sie nicht gefragt!) Da sind Sie uns doch manche Hinweise schuldig geblieben, und da haben Sie uns auf der anderen Seite Daten genannt, die auch dafür sprechen, dass unsere Vorwürfe sehr wohl stimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich darf nur eine Zahl wiederholen, Herr Minister. Sie sprachen davon, dass die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung, die BALUF, 106 Angestellte hat. Das haben Sie mir gesagt. Ich habe den Jahresbericht dieser Anstalt. Danach sind es im Jahre 1998 125 gewesen, im Jahre 1999 waren es, glaube ich, 124. Da dürften sich die Zahlen etwas widersprechen. Ich werde dem jedenfalls nachgehen. Wenn das stimmt, was Sie gesagt haben, dann ist in Wien Personal reduziert worden. Das war immer unsere Befürchtung, und das hören Sie auch von Ihren Mitarbeitern. Es wurde Personal reduziert, weil nicht nachbesetzt wurde, weil die Pensionsabgänge nicht durch Neueinstellungen ersetzt wurden. Es ging dadurch wertvolles Know-how verloren.
Herr Minister! Da haben Sie jetzt nachzuhaken. Da haben Sie jetzt sicherlich viele Sünden Ihrer Vorgängerin, der gegenüber ich auch immer sehr kritisch argumentiert habe, aufzuarbeiten. (Abg. Böhacker: Die ist jetzt in Pension!) Deshalb haben wir heute diese Thema hier platziert,