Hierfür gibt es ja auch sehr gute Reformkonzepte, auch aus der Steiermark. Bitte, bedenken Sie auch: Tatsache ist, dass Material, dass Fleisch, von dem Stichproben genommen werden, weiter auf dem Fließband läuft, zur Verpackung, in die Vitrine, zum Konsumenten gelangt. Das Fleisch, von dem Stichproben genommen wurden, geht seinen Weg unbeeinträchtigt weiter. Hier müssen Sie auch eingreifen und sagen: Wenn eine Stichprobe genommen wird, dann muss das einmal zurückgehalten werden.
Das machen Sie bei den Stichproben auf BSE. Hier erfolgen Stichproben zu 100 Prozent. Hier wird auch zurückgehalten, bis die Untersuchungsergebnisse der Probe auf dem Tisch liegen. Bei den Routinestichproben ist das überhaupt nicht der Fall. Ich frage mich, welchen Sinn die dann haben, außer dass Sie statistische Zahlen vorlegen können.
Das ist eine Konsumentenschutzpolitik, die den Namen nicht verdient, das ist eine Politik, die eher verharmlost und vertuscht, das ist eine Pseudomaßnahme, eine Alibiaktion. (Beifall bei den Grünen.)
Stichproben haben den Sinn, dass man, wenn etwas entdeckt wird, dann auch wirklich die Gesundheit der KonsumentInnen schützen kann und sie davor bewahren kann, etwas zu essen, was falsch ist oder wo Antibiotikarückstände, Hemmstoffe et cetera enthalten sind. Aber das geht ja jetzt sozusagen ungehemmt in die Regale, und da müssten Sie ansetzen. Das ist auch unsere Forderung hier und heute, dass da eine Reform erfolgt.
Ein zweiter Reformansatzpunkt ist unter dem Titel "gläserner Bauernhof" genannt worden. Hier geht es zunächst einmal um die Vernetzung von EDV-Daten. Der Fleischbeschauarzt im Schlachthof stellt gewisse Erscheinungen fest. Es ist nicht gewährleistet, dass es eine Rückmeldung zum Betrieb gibt – hiefür wäre eine Datenbank notwendig –, und es ist nicht gewährleistet, dass es insgesamt auch an die Konsumenten eine Rückmeldung gibt. Hier bedarf es eines neuen Konzepts im Sinne von Tiergesundheitsdiensten, und hier müssen Sie auch handeln. Das haben Sie heute nicht gesagt. Das fordere ich ein: Tiergesundheitsdienste wirklich nach dem Reformmodell, wie es teilweise schon in der Steiermark angegangen wird.
Dort geschieht es auf freiwilliger Basis. Diese Freiwilligkeit sollte man auch belohnen, und zwar mit besseren Qualitätssiegeln. Das haben Sie auch nicht erwähnt, Herr Minister. Ich weiß, Sie sind nicht in erster Linie zuständig. Und das ist auch Ihr Problem: die Zersplitterung des Lebensmittelbereiches und auch des Konsumentenschutzbereiches. Für die Produktkennzeichnung ist nämlich der Herr Minister Bartenstein zuständig, und da gibt es – Sie werden es nicht glauben – eine Gütesiegelverordnung aus dem Jahre 1942, unterzeichnet vom damaligen Reichswirtschaftsminister und vom Reichsminister für Ernährung. Die gilt noch immer! 1942!
Unter diesen Voraussetzungen können wir in Österreich keine ordentliche KonsumentInneninformation über Gütesiegel und Kennzeichnungen gewährleisten, denn hier haben wir gesetzlich noch sehr viel offen. Wir als Konsumentinnen und Konsumenten leiden ja auch darunter, dass es diesen Dschungel und diese Vielfalt an Kennzeichnungen gibt. Gerade auch im Hinblick auf Qualitätslebensmittel sollten Sie sich daher wirklich mit Herrn Minister Molterer, mit Herrn Minister Bartenstein und auch mit Ihrem Kollegen Minister Böhmdorfer zusammensetzen, damit endlich einmal auch die Kennzeichnung wirklich durchgreifend, klar und eindeutig erfolgt und staatlich garantiert ist. Wir verlangen immer wieder ein Biogütesiegel, ein Dachsiegel. Auch Ihr Verlangen müsste das sein. Sie müssten auch dahinterstehen – gerade im Sinne einer guten Lebensmittelpolitik.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich möchte schon zum Schlusssatz kommen. – Herr Minister! Sie haben einiges vor. Bitte schmieden Sie wirklich Nägel mit Köpfen! Es ist dringend notwendig. Lösen Sie das ein, was Sie versprochen haben, und machen Sie vor allem eines: Machen Sie sich einen Aktionsplan mit klaren Daten, klaren Zeitvorgaben! Setzen Sie das um! Ich glaube, dann wäre es nicht notwendig, dass wir eine Dringliche machen, dann könnten wir endlich das Vertrauen der KonsumentInnen wieder gewinnen. – Danke schön. (Beifall bei