den Grünen. – Abg. Dr. Moser überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt ein zusammengerolltes Stück Papier.)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Redest du statt der Prammer? – Abg. Achatz: Die Prammer ist geflüchtet!)16.16
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Ihre Worte wohl vernommen. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben in vielen Bereichen unsere Unterstützung: in der Frage der Amtstierärzte, zu der Sie die Dienstgeberproblematik auf Landesebene angesprochen haben, in der Frage eines Tierarzneimitteltransportgesetzes, nach dem der Besitz auch strafbar werden sollte. Wir werden Sie unterstützen, allerdings – und das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen –: Ich wünsche Ihnen viel Glück!Bedauerlicherweise ist niemand von den ÖVP-Bauernvertretern hier im Saal. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Zweytick hebt die Hand, damit er gesehen wird.) Die Schwarzenbergers und Schwarzböcks haben es in der letzten Periode verhindert. Ich erinnere mich an die Diskussion im Juli letzten Jahres, bei der Anträge in diesem Bereich abgelehnt worden sind. (Abg. Schwarzenberger: Sie sagen nicht die Wahrheit!) Hier liegt die politische Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sagen Sie doch die Wahrheit! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du warst doch bei den Verhandlungen dabei!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über Lebensmittelskandale. Lassen Sie mich eines mit aller Deutlichkeit festhalten: Es sind keine Lebensmittelskandale. Wir haben Futtermittelskandale, und wir haben ein Kontrolldefizit in der Landwirtschaft. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den derzeit vorliegenden Entwurf dieser so genannten Ernährungsagentur ansehe, dann muss ich sagen: Liebe FPÖ, ihr habt euch von der ÖVP wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Man muss einmal diese Sprachschöp-fung näher determinieren. Bei "Ernährungswesen", "Ernährungssicherheit" geht es ja darum, dass genug Lebensmittel da sind. In Wirklichkeit ginge es allerdings um die Lebensmittelsicherheit. Oder wenn ich mir den Begriff "Agentur" anschaue. Was ist die Agentur? Ist das eine Nebenstelle, eine Geschäftsstelle, eine Vermittlungsstelle? Werden da Gutachten vermittelt? Agentur kommt von Agent. Agent heißt Spion. Wer ist der Spion? Ist das vielleicht der Landwirtschaftsminister, der in dieser Agentur sitzt und nach seinen Vorstellungen mehr Aufsichtsräte bestellen will als der Gesundheitsminister?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit haben wir uns auseinander zu setzen und klar die politische Verantwortung der ÖVP-Bauernvertreter darzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Schwacher Applaus! – Abg. Schwarzenberger: Das war ein spärlicher Applaus! Ihre Parteikollegen gehen da nicht mehr mit!)
Herr Bundesminister Haupt! Ihre Beantwortung würde ich in drei Bereiche unterteilen. Sie war von der Darstellung her in vielen Bereichen sachlich korrekt. Es war allerdings auch eine Schönwetter-Beantwortung, weil Sie bestimmte Fragen nicht angesprochen haben. Und andere Antworten, Herr Bundesminister – ich sage das hier sehr klar und deutlich –, waren schlichtweg falsch.
Sie haben der Bundesministerin Prammer vorgeworfen, sie hätte Geld aufgegeben – ich bin wieder bei der ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren –, aber es ging darum, dass bestimmte Investitionen nicht getätigt werden konnten, nämlich der Neubau der Bundesanstalt in Wien. Was passiert, Kollege Schwarzenberger, wenn der Wirtschaftsminister – und der Wirtschaftsminister gehört zur ÖVP – nein sagt? (Abg. Schwarzenberger: Aber der Finanzminister