Wir alle wissen – und Minister Haupt hat heute schon sehr vieles an Maßnahmen, Zahlen, Daten und Fakten dokumentiert –, dass in den letzten Jahren sehr viel in den Bereich der Sicherheit investiert worden ist. Ich bin froh, dass es in den letzten Jahren eine vorausschauende Landwirtschaftspolitik gegeben hat. Umsonst wäre das BSE-Risiko in Österreich – neben Finnland und Schweden – nämlich nicht das niedrigste im gesamten EU-Raum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch hier darf ich noch einmal kurz auf die Panikmache der Grünen verweisen. Ich glaube, jeder von uns hat das Gefühl, als ob sich die Grünen tagtäglich oder stündlich über den ersten BSE-Fall in Österreich freuen würden. (Abg. Mag. Kogler: Nicht ...!) Gott sei Dank ist bis heute auf Grund der vorausschauenden Politik kein BSE-Fall bei uns vorgekommen.
Ich danke in diesem Zusammenhang unserer Regierung für das rasche Handeln und die raschen Maßnahmen, die gesetzt worden sind. Kollege Prinz wird noch im Detail darauf eingehen. Gestatten Sie mir nur den Hinweis darauf, dass auch im Vollzug rasch und schnell gehandelt worden ist. Ich denke hier an das Landwirtschaftsministerium, dort ist unter anderem der Personalstand für die Futtermitteluntersuchungen erhöht worden.
Ich darf auch die Anschuldigungen der Kollegin Glawischnig zurückweisen. Sie hat vor allem Niederösterreich sehr stark angegriffen. Ich möchte diese Vorwürfe ins rechte Licht rücken und kurz darauf eingehen. Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir in Niederösterreich 30 bis 40 Personen zusätzlich abgestellt haben, was die Kontrolle des Tiermehl-Fütterungsverbots betrifft. (Abg. Mag. Kogler: Wer ist "wir"?) Sie dürfen sich gerne im Anschluss weitere Informationen dazu holen, welche Initiativen und Maßnahmen in Niederösterreich gesetzt wurden. Ich kann Ihnen jetzt schon berichten, dass innerhalb einiger Tage bereits 10 Prozent der niederösterreichischen Betriebe zur Gänze kontrolliert worden sind.
Zur illegalen Verabreichung von Antibiotika: Auch da wurde rasch gehandelt. Ich darf auch hier ins rechte Licht rücken, dass wir seitens Niederösterreich zusätzlich 400 große Betriebe kontrolliert haben und dass in Niederösterreich zirka 40 Betriebe von der Kriminalpolizei überwacht beziehungsweise überprüft worden sind.
Sehr wichtig ist vor allem, dass man immer auch vor Augen hat, dass wir in Österreich die geringste Anzahl an Betrieben haben, die mehr als 1 000 Stück Schweine halten. Ich denke, gerade diese Struktur zeigt beziehungsweise lässt den Schluss zu, dass Tierarzneimittel von den kleinen Betrieben nicht illegal importiert werden, sondern dass Tierarzneimittel vom Tierarzt bezogen beziehungsweise verabreicht werden.
Ich gebe in diesem Fall schon zu, dass jeder Vorfall, jede positive Probe ein Fall zu viel ist, aber ich glaube, das gibt nicht Anlass beziehungsweise nicht die Berechtigung dazu, die ganze Bauernschaft und die ganze Landwirtschaft zu kriminalisieren. Letztendlich tun wir das auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht. Auch wenn ein Fall von Wirtschaftkriminalität vorkommt, heißt es nicht, dass alle Unternehmer Kriminelle sind. Das lassen wir auch bei der Landwirtschaft nicht zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, ich muss noch einmal auf die Betriebe in Österreich verweisen. 36 Betriebe in Österreich sind gesperrt worden. Acht davon befinden sich in Niederösterreich, und die Anzahl der Betriebe in Niederösterreich beträgt insgesamt 18 000. Das zeigt, dass man hier auch in keinster Weise die Relation vergessen sollte (Abg. Auer: Genau so ist es!), sondern sich diese Relation immer wieder vor Augen führen sollte.
Wichtig war uns von der ersten Minute an, den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Dazu sind wir von der ersten Minute an gestanden, und das werden wir auch weiterhin so tun. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Was meiner Ansicht nach nicht richtig ist, ist die Panikmache, die seitens der Opposition betrieben wird. Dort versucht man auch noch, daraus politisches Kapital zu schlagen. Gerade in diesem sensiblen Bereich ist dies eine große "Schweinerei". (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )