Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 128

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie vergessen auch, dass Sie mit dieser Panikmache, mit dieser Verunsicherungsstrategie Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft gefährden. Sie gefährden aber auch Arbeitsplätze im Bereich des Handels und der Produktion.

Ich glaube, im Sinne des Konsumenten ist es wichtig, ihm umfassende Information, ausreichende Information und vor allem richtige Information zu geben. Wir wollen dies auch weiterhin tun, weil wir daran interessiert sind, dass der Konsument wiederum Vertrauen in die österreichischen Qualitätsprodukte bekommt. Ich glaube, diese Politik zahlt sich für unsere Konsumenten aus. Ich lade Sie ein, unsere Politik auch mitzutragen – im Interesse unserer Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gahr zu Wort gemeldet. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung einzuhalten, insbesondere auch die Redezeit. – Bitte.

16.33

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Abgeordneter Maier hat behauptet, in Tirol hätten 70 Prozent der Futtermittel aus Deutschland und Italien gestammt.

Ich darf richtigstellen: Es sind Futtermittel aus Italien und Deutschland importiert worden, aber lediglich zu höchstens 20 Prozent. Das ist mit offenen Grenzen zu begründen.

Ich darf auch feststellen, dass alles legal abgelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

16.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Ich mache den gleichen Hinweis wie vorhin. – Bitte.

16.34

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat davon gesprochen, dass die Grünen erstens Panik machen, dass die Grünen zweitens den Bauernstand kriminalisieren und dass sich drittens die Grünen über den ersten BSE-Fall freuen. (Abg. Mag. Mikl-Leitner: Freuen würden!)

Ich berichtige tatsächlich: Weder Kollegin Glawischnig noch ich haben heute Panik gemacht. Keine von uns hat über den Bauernstand als solchen negativ gesprochen. (Abg. Auer: Nein, das tut ihr überhaupt nicht!)

Zum Dritten sind wir froh darüber, dass es keinen BSE-Fall gibt. (Beifall bei den Grünen.)

16.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Sie hat das Wort.

16.35

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! Zu Ihrem Referat zur heutigen Dringlichen Anfrage kann ich nur sagen: Sie haben wirklich schlecht recherchiert, Sie waren inkompetent, und Sie haben noch dazu schlecht vorgetragen. Es hat einfach nichts gepasst, es hat hinten und vorne nichts gepasst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin, Sie haben schwere Vorwürfe zum Beispiel gegen die Behörden in Oberösterreich gerichtet. Ich darf Ihnen ausrichten – ich habe mittlerweile diese Information bekommen –, dass sowohl die Gendarmerie als auch die Veterinärbehörde die Zusammenarbeit in Sachen Hormonskandal und Schweineskandal lobt. Daher lassen sie sich nicht unterstellen, dass es da keine Kooperation gegeben hätte.

Sie haben weiters gesagt, Frau Kollegin, dass in Deutschland viel richtiger, besser und seriöser vorgegangen wird. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in Deutschland zwar genauso wie


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