wobei auch die Referenzuntersuchungen sofort durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die Sperren nicht länger als notwendig aufrechterhalten werden müssen, um so eine Betriebsschädigung und eine Schädigung der österreichischen Produzenten nicht länger, als es ohnehin auf Grund der zu setzenden Seuchenvorkehrungsmaßnahmen notwendig ist, aufrechterhalten zu müssen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr verbreitet lauter Unwahrheiten! – Abg. Auer: Panikmache! Ferndiagnose!)
Ich darf auch darauf hinweisen, dass es immer in meinem Interesse liegt, die Sperren dort, wo sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen haben, möglichst schnell wieder aufzuheben. Nach internationalen Gepflogenheiten muss Österreich bei Seuchenverdacht sofort Meldung an die internationalen Seuchenstellen erstatten, worauf gegen die österreichische Landwirtschaft, die österreichischen Produzenten und die österreichische Wirtschaft insgesamt Sperren von sehr vielen Ländern erhoben werden, die nur dann zurückgenommen werden können, wenn Österreich und die entsprechenden Betriebe das gesamte Maßnahmenpaket umsetzen und die Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmenpaketen nicht nur versprechen, sondern auch klar nachweisen.
Frau Kollegin Sima! Sie kritisieren hier die Landesregierungen. Ich darf Sie schon darauf aufmerksam machen, dass es meines Wissens keine einzige Landesregierung gibt, in der Ihre Par-tei nicht vertreten ist. Es läge also in Ihrer Verantwortung, die Dinge zu ändern, auch die Kontrollen.
Ich gehe davon aus, dass alle, die in den Landesregierungen vertreten sind, so wie die Mitglieder der Bundesregierung, die auf die Verfassung vereidigt sind und gelobt haben, die Gesetze dieser Republik zu beachten, ordnungsgemäß und pünktlich ihren Verpflichtungen nachkommen, und zwar in Einklang mit den Gesetzen, und nicht von ihren vorgezeichneten gesetzlichen Wegen abweichen. Das gilt für die Mitglieder der Bundesregierung ebenso wie für die Mitglieder der Landesregierungen, die heute hier apostrophiert und mit Kritik bedacht worden sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir werden uns in Österreich leichter tun, wenn wir uns dann, wenn wir bei Gesetzen ein Defizit bemerken, zusammensetzen, um dieses Defizit auszumerzen, anstatt zu versuchen, weil Wahlkampf ist, auf Kosten der österreichischen Konsumenten, der Produzenten und der österreichischen Wirtschaft Schaden anzurichten, um vielleicht doch die eine oder andere Stimme zu gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jeder dritte Satz falsch bei der Frau Sima! – Abg. Achatz: Einfach falsch, unterstellen, behaupten!)16.59
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand will den ÖsterreicherInnen die Augen verbinden, aber diese Dringliche Anfrage der Grünen ist Panikmache mit Unwahrheiten, die dazu führt, dass es viele KonsumentInnen gibt, die einfach überhaupt nicht mehr wissen, was sie eigentlich essen sollen und dürfen, und somit verunsichert sind. Das ist auch nicht der Sinn der Sache. Bleiben wir daher bitte auf dem Boden der Realität!Wir haben in Österreich sehr sichere Lebensmittel. Wir haben ein strenges Lebensmittelgesetz. (Abg. Mag. Kogler: Kollegin! Sie haben diesen Stil nicht notwendig!) – Bitte hören Sie kurz zu! – Wir haben ein strenges Lebensmittelrecht, das im Prinzip alles verbietet, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Wir haben nach wie vor einen Lebensmittelkodex, der den österreichischen Herstellern die Richtlinien für die Herstellung von Lebensmitteln vorschreibt. Wir haben strenge Kontrollen nicht nur beim Endprodukt, sondern auch auf allen Stufen der Verarbeitung. Ein mittlerer Verarbeitungsbetrieb hat selbstverständlich täglich – täglich! – eine Veterinärkontrolle im Haus.
Wir haben strenge Hygieneverordnungen, die im Rahmen der EU wesentlich strenger geworden sind und der verarbeitenden Industrie und der Landwirtschaft große Investitionen abverlangt ha