ben. Wir haben seit ungefähr einem Jahr neue HACCP, strenge Hygienerichtlinien, die vor allem wegen der hohen Investitionen die Gastronomiebetriebe Österreichs stark getroffen haben.
Trotz der Kontrollen sind die Lebensmittel in unserem Land auf Grund des hohen Wettbewerbsdrucks und der großen Handelskonzentration immer billiger geworden.
Wir haben aber auch das Phänomen, dass die Menschen in unserem Land immer länger gesund bleiben, immer älter werden, und das verdanken wir natürlich nicht nur der besseren medizinischen Versorgung, sondern auch der besseren Versorgung mit ernährungsgerechten und sicheren Lebensmitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu den aktuellen Vorfällen im Fleischbereich. Ich möchte Herrn Professor Schuller zitieren, den Leiter der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling, der als oberster BSE-Kontrollor sagt: "Sie wissen vielleicht aus den Medien, dass in den letzten Wochen ein Nicht-Ereignis stattgefunden hat. Gott sei Dank hat es nämlich in Österreich bis jetzt keinen BSE-Fall gegeben. Es ist für mich aber faszinierend, zu beobachten, wie man eigentlich mit nichts Wellen schlagen kann."
Wir haben aber trotzdem einen Rückgang bei Rindfleisch von 30 Prozent, und wir haben als Null-BSE-Fall-Land damit dieselben Probleme wie ein anderes EU-Land, das bereits 177 000 BSE-Fälle hat.
Nun zu Ihrem Vorwurf, die Lebensmitteluntersuchungsanstalten seien überfordert. Die Lebensmitteluntersuchungsanstalten in Österreich haben bereits 30 000 Rinder untersucht, Gott sei Dank gab es darunter keinen BSE-Fall. Ich darf noch einmal Professor Schuller zitieren, der sagt: "Wir sind derzeit mit den" – und bitte horchen Sie kurz zu! – "fünf Untersuchungsstellen sehr gut in der Lage, auch mehr Proben, als derzeit anfallen, zu bearbeiten." – Kein Wort von mangelnder Kontrolle, kein Wort von Überforderung, sogar mehr Proben könnten die fünf Untersuchungsanstalten untersuchen, als sie derzeit müssten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie fordern auf allen Ebenen mehr Personal für die Kontrolle. Sie fordern mehr Veterinäre, Sie fordern mehr amtliche Lebensmittelkontrollore. Aber bitte sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern auch einmal dazu, dass mehr Kontrolle auch mehr Kosten bedeutet. Egal, wie wir diese Mehrkosten aufbringen, entweder zahlt sie der Steuerzahler oder der österreichische Konsument über höhere Lebensmittelpreise.
Da bin ich schon dafür, dass wir, bevor wir die österreichischen Lebensmittel verteuern, wirklich Doppelgleisigkeiten bei den derzeitigen Lebensmitteluntersuchungen bereinigen und Synergieeffekte nutzen. Ich sehe nämlich nicht ein, warum Lebensmittel in ganz Österreich x-mal von verschiedenen Anstalten, mit teilweise verschiedenen Methoden und verschiedenen Ergebnissen, untersucht werden müssen. Das sind unnötige Kosten, die derzeit anfallen, und ich glaube, die Ernährungsagentur, die Agentur für Ernährungssicherheit, wird dazu beitragen, diese Synergieeffekte besser zu nützen, und dadurch auch helfen, Kosten zu sparen.
Ich möchte auch noch ganz kurz etwas über Strafen sagen. Sie fordern höhere Strafen. Ich finde das gerechtfertigt, weil es natürlich den Korrekten hilft. Aber sagen Sie bitte auch dazu: Auch jetzt schon ist ein österreichischer Erzeuger mit den höchsten Strafen, die es gibt, bedroht, nämlich mit dem Verlust seiner Existenz. Das Sperren eines landwirtschaftlichen Betriebes, eine Rückholaktion, eine Beschlagnahme von Lebensmitteln im Handel ist für einen Hersteller die größte Bedrohung, die es gibt. Das kostet den Betrieb einige hunderttausend Schilling, wenn nicht seine Existenz. Diese Maßnahmen haben wir heute schon, die werden heute verhängt und schützen damit zu Recht den österreichischen Konsumenten. Das sind aber so hohe Strafen, wie Sie sie gar nicht fordern können.
Abschließend möchte ich sagen: Nützen wir die jetzige Krise als Chance! Wir sollten wirkliche Gesetzeslücken beseitigen. Ich bin auch für die Aufhebung der Strafbarkeit von Besitz von illegalen Medikamenten in der Landwirtschaft. Aber hoffen wir auch, dass durch diese Krise das