Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 137

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etwa 3 290 Hausdurchsuchungen. (Abg. Öllinger: 7-fach, nicht 70-fach!) Ja, ja, Grundrechenarten lernen, nicht so viel Schwänzen in der Volksschule, davon hätten Sie noch heute als Abgeordneter profitieren können, dann bräuchten Sie sich nicht blöd anreden zu lassen.

Sechs Wochen nach Auffliegen des Schweineskandals wurde noch immer keine Konsequenz gezogen, sagen Sie. (Abg. Dr. Glawischnig: Hat er selber gesagt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat Ihnen genau gesagt, welche Konsequenzen gezogen wurden. Sechs Wochen nach Auffliegen des Schweineskandals stimmt schon wieder nicht, denn der Schweineskandal ist schon vor sechs Jahren aufgeflogen. Vor sechs Jahren, nach dem Beitritt zur Europäischen Union, haben wir auf den Rastplätzen der Innkreis Autobahn schon Kleintransporter gefüllt mit Antibiotika feststellen können. (Abg. Dr. Glawischnig: Was haben Sie seitdem unternommen?!) Damals waren wir in der Opposition und haben heftigst – heftigst! – dagegen protestiert. Ihre Möchtegern-Koalitionspartei war damals an der Regierung.

Frau Konsumentenschützerin Prammer hat heute schon während der Ausführungen des Herrn Bundesministers Haupt fluchtartig den Saal verlassen und hat zu ihrem roten Kleid noch einen roten Kopf bekommen. Sie wollte gar nicht mehr Stellung nehmen, sie ist nicht einmal auf der Rednerliste. Sie hat jahrelang als Konsumentenschutzministerin versagt. Sie ist es, an die Sie die Anfrage hätten richten sollen. Frau Glawischnig, Sie war es, die Frau Ex-Ministerin, Alt-Ministerin Prammer. Diese Anfrage haben Sie ein Jahr, eineinhalb Jahre zu spät gestellt! Inhaltlich wäre es dann richtig gewesen. Aber jetzt ist sie verspätet eingetroffen. Diese Bundesregierung hat bereits alles unternommen, was Ihrer Kritik nach nicht unternommen worden wäre. (Abg. Dr. Glawischnig: Was hat die Bundesregierung unternommen?) Mehr als Bundesminister Haupt in den wenigen Monaten, in diesen 130 Tagen, die er Bundesminister ist, gemacht hat, kann niemand machen. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie gehört, was er gesagt hat?)

Sie haben es ja schon an der Länge der Anfragebeantwortung gesehen. Das hat er fast nicht mehr hinübergebracht, wie viel er schon gemacht hat. Sie wollen es nicht wahrhaben. Sie wollen einfach nur die Konsumenten verunsichern, und, was ganz schlimm ist, Sie wollen den gesamten Berufsstand, nämlich die gesamte österreichische mittelständische Landwirtschaft krimi-nalisieren. Dagegen treten wir vehement auf. Wir werden Ihnen keine Gelegenheit mehr dazu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. )

17.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Restredezeit der Grünen: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Hallo, Entschuldigung! Ist Österreich jetzt ein "Schweinestall"? Sind Sie ein Ehrenmann und entschuldigen Sie sich?)

17.12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als eine Stunde schon über wirklich zentrale Fragestellungen der österreichischen Lebensmittelpolitik diskutiert. Die derzeitige Krise in der österreichischen und europäischen Agrarproduktion und Lebensmittelerzeugung verlangt eben nach radikalen Reformen. (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich endlich!) Das ist der Grund, warum wir Grünen heute eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, stellen. (Abg. Zierler: Wir erwarten heute eine Entschuldigung von Ihnen!) Diese Reform ist notwendig, und zwar in der Produktion, im Kontrollwesen und im Bereich Gütezeichen und Markenpolitik. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten haben Sie Zeit, sich zu entschuldigen!) Diesbezüglich ist auch meine offensichtlich missverständliche Anmerkung zum Schweineskandal, die ich im Wortlaut hier nicht wiederholen will, in der letzten Sitzung des Nationalrates zu verstehen, die ich hiermit gerne zurücknehme. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich doch, nicht "zurücknehmen"!) Ich stelle klar, worum es mir geht: um einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Schweinebranche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!) Nur dieser radikale Wandel macht es möglich, dass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch langfristig wirklich wiedergewonnen wird und dieses Vertrauen auch zu Recht besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Er schafft es nicht!)


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