Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 139

Statt die Lebensmittelkontrolle auszulagern, Herr Bundesminister Haupt, geht es uns Grünen also darum, diese substantiell zu stärken. Diese Reformschritte sind Sie uns bislang im Detail schuldig geblieben. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Chance nicht verstreichen, Herr Kollege! – Abg. Jung: Sie bleiben uns etwas schuldig, Herr Kollege!) Ich hoffe, Sie werden sie uns in nächster Zeit erläutern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unwahrscheinlich: Diese Chance verstreichen lassen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich verweise auf die Geschäftsordnung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger hat in seinem Redebeitrag nicht nur Missverständnisse bezüglich seiner Kenntnisse der Grundrechnungsarten aufgeworfen, sondern auch inhaltliche Missverständnisse, und deshalb berichtige ich tatsächlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Beginnen Sie mit dem Sachverhalt!) Deshalb berichtige ich tatsächlich, Herr Kollege Westenthaler.

Abgeordneter Pumberger hat davon gesprochen, dass man, wenn man die 43 Proben (Abg. Ing. Westenthaler: 47!) oder 47 Proben in Niederösterreich mit den 200 Proben in Deutschland vergleicht, zu einer für Deutschland ungünstigen Relation kommt.

Ich berichtige tatsächlich: Die 43 oder 47 Proben in Niederösterreich wurden in sechs Wochen gezogen, die 200 Proben in Deutschland werden wöchentlich gezogen.

Herr Abgeordneter Pumberger hat weiter behauptet – dieser Teil seiner Ausführungen hat sich nicht auf Österreich bezogen –, dass daraus hervorgehe, dass in der Relation Deutschland das 70-Fache von Österreich betrage. (Abg. Jung: Niederösterreich!)  – Das ist tatsächlich unrichtig, denn Deutschland hat auch in Zeiten seiner größten Ausdehnung nicht die 70-fache Relation von Österreich erreicht. Herr Abgeordneter Pumberger, ich überlasse es Ihrer Kenntnis der Arithmetik ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger! Da ist wirklich auf Ihrer Seite ein Missverständnis! Das ist nicht der Vergleich Österreich – Deutschland, 1 zu 10, sondern Niederösterreich – Deutschland. Aber ich würde bitten, dass wir jetzt nicht Rechenexempel anstellen. Ich bitte Sie, den Satz abzuschließen und die tatsächliche Berichtigung zu beenden!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich überlasse es Ihrer Kenntnis, Herr Abgeordneter Pumberger, uns klarzustellen, wie die Relationen bei den Proben zwischen Österreich und Deutschland tatsächlich sind. (Abg. Jung: Setzen, Nichtgenügend!) Ich halte sie beide für ungenügend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Totalabsturz!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die tatsächliche Berichtigung ist beendet.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man ein Resümee über die heutige Debatte zieht, dann stellt man fest, dass sich mehrere Fakten herauskristallisiert haben, und zwar vor allem das Faktum, dass die VerbraucherInnen zutiefst verunsichert sind. Diese Aussage haben alle Redner hier getroffen. Die Konsumenten reagieren, indem sie weniger Fleisch kaufen, die Bauern fürchten um ihre Existenz, und auch die Beschäftigten in der Fleischindustrie bangen um ihre Arbeitsplätze.

Schauen wir uns einmal an, wie jetzt, sechs Wochen nach Auffliegen des Medikamentenmissbrauchs in der Schweinezucht, das Krisenmanagement dieser Bundesregierung aussieht? – Es gibt einmal den von der EU vorgeschriebenen BSE-Krisenplan. Es wurde von Ihnen, Herr Minister, eine Lebensmittelagentur angekündigt, und es gab ein medienwirksames Rindfleischessen.