SPÖ denken in dieser Hinsicht sehr ähnlich. Die letzten Monate haben dies deutlich gezeigt, und eigentlich ist dies für Blinde mit Boxhandschuhen greifbar.
Sie von der linken Opposition sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie haben gemeinsam mit einem Teil der Medien sehr stark zur Verunsicherung beigetragen und tragen daher die Verantwortung für die wirtschaftlichen Verluste der Bauern und der Wirtschaft auf Grund der BSE-Krise.
Ich appelliere an die Damen und Herren von den Journalisten, manche Informationen in Zukunft mehr auf ihre Seriosität hin zu überprüfen. Ich denke da zum Beispiel an den Schweinepestverdachtsfall in Oberösterreich.
BSE ist in Österreich eine von einem Teil der Medien und von manchen Politikerinnen und Politikern verbreitete "Seuche". Ihnen, meine Damen und Herren, sind die wirtschaftlichen Grundlagen der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich völlig egal. Wir Bauern erbringen viele Leistungen für die Gesellschaft, zum Beispiel gesunde Lebensmittel, reine Luft, sauberes Wasser, Erholungslandschaft, gepflegte Kulturlandschaft und und und. Diese Leistungen zu erbringen, ist aber nur dann möglich, wenn den Bauern die wirtschaftliche Grundlage dafür nicht entzogen wird.
Die momentane Situation bei den Rinderbauern, bei denen im heurigen Jahr mit 2 bis 2,5 Milliarden Schilling Erlösverlust zu rechnen ist, ist für viele bäuerliche Betriebe existenzgefährdend. Die Diskussion, die von Rot und Grün auf europäischer Ebene geführt wird, dreht sich, kurz zusammengefasst, um Folgendes: einen völlig liberalen Markt mit zusätzlichen Auflagen für die Landwirtschaft, ohne dies in irgendeiner Form abzugelten. Doch die Widersprüchlichkeit sieht man am besten am Beispiel des Vorgehens des deutschen Bundeskanzlers Schröder, der einmal die Alpenlandwirtschaft Österreichs lobt und ein anderes Mal uns wieder der "Schrebergärtnerei" in der Landwirtschaft zeiht.
Es wäre höchst an der Zeit, dass jene in den Medien und auch jene in der Politik, die bisher sehr viel zur Verunsicherung beigetragen haben, umdenken und endlich zur Kenntnis nehmen, dass in Österreich sehr viel in Sachen Konsumentensicherheit geschieht. Nur einige Beispiele dafür: Seit mehr als zehn Jahren gibt es ein Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer. Seit 1. Jänner 2001 besteht ein generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl. BSE-Tests gab es bereits in den neunziger Jahren, seit 1. Jänner gibt es sie flächendeckend. Gott sei Dank sind bisher alle negativ ausgefallen – auch wenn es sich hier in diesem Hohen Haus manche anders wünschen, damit sie endlich in ihrer Argumentation bestätigt würden. Risikomaterial wird getrennt und entsorgt. Es gibt ein Verbot der Verwendung von Tiermehl in Düngemitteln, ein Verbot von tierischem Fett in Milchaustauschfuttermitteln. Die Finanzierung der BSE-Maßnahmen ist gesichert. Es gibt rasche Reaktionen bei Arzneimittelmissbrauch einiger weniger Schweine produzierender Betriebe.
Dort, wo es Übertretungen gibt, muss es natürlich auch zu Konsequenzen kommen. Die Art und Weise aber, wie von den Grünen und von Tierschutzorganisationen agiert wurde, ist der eigentliche Skandal: alle zuerst in einen Topf zu werfen, und am Schluss ist kein Vorwurf haltbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich frage mich: Worum ging es diesen Herrschaften eigentlich, wenn sie Betriebe anzeigen, wie das etwa in Oberösterreich der Fall war, die schon jahrelang keine Schweine mehr auf dem Hof halten? Solche Betriebe werden angezeigt, und Tierschützer sagen dann den Bauern: Ja eigentlich richtet es sich ohnehin nicht gegen euch, aber wir müssen vor unseren Spendenzahlern, unseren Spendengebern unsere Arbeit rechtfertigen!
Ist das wirklich das, was Sie wollen? – Ihnen von den Grünen und Ihren Mittätern ist die Situation der Bauern und der Wirtschaft völlig egal. (Abg. Öllinger: Hallo!) Ihnen ist die Angst der Menschen piepegal, dieses Ihr Agieren dient ja nur dazu, einerseits mehr Spendengelder hereinzuholen und andererseits in Wien Stimmengewinne zu maximieren. (Abg. Öllinger: Mittäter wobei?) Wollen Sie der Bevölkerung wirklich den Gusto auf ein Schnitzel verderben, nur weil Sie selbst nicht mehr wissen, wie es schmeckt und dass es vor allem auch gut und gesund ist?