(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wollen Sie uns für das Schweinevergiften verantwortlich machen?)
Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass in dieser wirtschaftlich wirklich sehr schwierigen Situation zwei Minister das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben haben, nämlich Minister Haupt und Minister Molterer. Ich denke da zum Beispiel an den Tiergesundheitsdienst oder an die Lebensmittelagentur, die schon einige Male angesprochen wurde. Die zuständigen Behörden arbeiten da wirklich intensiv, und es wird alles getan, um die notwendige Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.
Bei all dem darf aber nicht vergessen werden: Wenn wir eine bäuerliche Landwirtschaft mit transparenter Lebensmittelproduktion haben wollen, dann müssen wir unseren Bauern die wirtschaftliche Grundlage dafür erhalten. Es gibt in Österreich sehr gute Lebensmittel, die einen gerechteren Produzentenpreis verdienen würden. Wer Qualität fordert, der muss auch bereit sein, diese zu honorieren. Es gibt aber keinen Grund, die Lust und die Freude auf gesunde österreichische Lebensmittel zu verderben, und wir lassen uns diese auch nicht nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Ich bitte, die GO-Bestimmungen einzuhalten. – Bitte.17.30
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner sprach von den "Grünen und ihren Mittätern". Er hat auch noch einige andere Unterstellungen gemacht, die ich mir nicht gemerkt habe, aber zu diesem einen Vorwurf möchte ich eine tatsächliche Berichtigung anbringen.Ich berichtige: Die Grünen haben keine Tat verbrochen. Sie sind keine Mittäter. Wir haben keinerlei Anzeige in Richtung irgendeines Bauern unternommen. Ich bitte, in Zukunft diese Anschuldigungen und diese Unterstellungen zu unterlassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid keine Mittäter, sondern ihr seid Mitläufer!)
17.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.17.31
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Dringliche aufmerksam verfolgt hat, dann wurde einem einmal mehr klar, dass die Melonen-Partei heute etwas ausgetrocknet agiert hat, denn da ist kein Saft dahinter gewesen. Spätestens nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers Haupt haben Sie gemerkt, dass die Kompetenz auf der Regierungsbank ist und nicht bei der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Der grüne Stil der letzten Tage – Opernballdemo – fand seine Fortsetzung in Ihrem heutigen Agieren, nämlich in der Verunsicherung der Leute und im Madigmachen. An dieser Stelle darf ich, um einen Zusammenhang herzustellen, kurz aus den "Salzburger Nachrichten" zitieren. Steininger hat es auf den Punkt gebracht, was die Verunsicherung durch die Grünen allenthalben anlangt:
Zitat: "Bei der Demonstration wurde auch die Grün-Politikerin Madeleine Petrovic gesichtet. Sie habe sich, wie es heißt, als allfällige Vermittlerin zur Verfügung gestellt." (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Und weiters: "Dabei kam es zu einem Dialog, wie man ihn vielleicht in ‚Die letzten Tage der Menschheit‘ von Karl Kraus erwartet, nicht aber in der Wirklichkeit.