Die Eckpunkte einer neuen Agrarpolitik sind für uns eine stärkere Förderung der kleinen bäuerlichen Betriebe und nicht der Agrarindustrie, eine besondere Berücksichtigung der natürlichen Tierhaltung, eine natürliche Produktion von Lebensmitteln, strengere Kontrollen und Strafen, aber auch ein angemessener Preis für höchste österreichische Qualität.
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um den Schlusssatz, weil die Redezeit der freiheitlichen Fraktion beendet ist!
Abgeordneter Hans Sevignani (fortsetzend): Mein Schlusssatz, meine Damen und Herren: Nirgends ist es so sicher wie in Österreich, Rindfleisch zu essen. – Mahlzeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die restliche Redezeit der SPÖ-Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte.17.51
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat am Schluss seiner Rede "Mahlzeit!" gewünscht und wie bereits einige andere Vorredner betont, BSE gebe es in Österreich nicht. Gott sei Dank, sage ich, haben wir noch keinen BSE-Fall, und ich hoffe, wir werden auch nie einen haben.Aber, Kollege Sevignani, wir haben andere Fälle: Hormonbehandlungen in der Schweinemast, Verabreichung von illegalen, verbotenen Antibiotika, nicht durch den ... (Abg. Auer: Es gibt in der Schweinemast keine Hormone! Das ist ein Blödsinn!)
Kollege Auer, ich würde dir empfehlen, dich einmal mit dem Veterinärdirektor der Steiermark zu unterhalten. (Abg. Auer: Ich erklär es dir einmal!) Der wird dir das bestätigen und wird dir auch entsprechende Berichte vorlegen können. Aber das, Kollege Auer, ist genau die Methode, die ihr seit Jahren verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Auer: Für die heutige Dringliche gehört euch ein Hilflosenzuschuss!) Da gibt es seit 1986 solche Fälle in der Schweinemast, aber was macht die ÖVP, Kollege Donabauer? – Augen zu, Ohren zu, Mund zu. "Mund zu!" aber nach Möglichkeit bei denen, die die Fehler aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Sevignani! Sie haben in Ihren Ausführungen auch noch die Veränderungen in der Agrarpolitik angesprochen. Ich bin dafür, und Sie haben mich auf Ihrer Seite, denn auch ich bin der Meinung, die Wurzel allen Übels liegt in dieser Art der Agrarpolitik, in dieser Art der Förderungspolitik. Aber die Nagelprobe bezüglich Ihrer Aussagen werden wir in den nächsten Wochen machen können, denn das Budget 2002, soweit es mir bisher möglich war, es durchzulesen, ermöglicht nicht einmal die Umschichtungen, die die horizontale Verordnung der EU-Agraragenda vorsieht. Nein, Sie setzen diesen Weg beinhart fort, um ihn dann kritisieren zu können. Das ist alles andere als "neues Regieren" für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft und auch der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Prinz! Da ich Ihren Ausführungen von Anfang an sehr genau zugehört habe, ist mir aufgefallen, dass Sie die Harmonie in dieser neuen Koalition besonders erwähnt haben, die Harmonie zwischen den beiden handelnden Ministern. Ich würde Ihnen empfehlen, da Sie anscheinend nicht zugehört haben, die Redebeiträge im Protokoll nachzulesen: auf der einen Seite die Ausführungen des Herrn Ministers, die mich sehr wohl hoffen lassen, dass sich etwas verändert, dass er wirklich gewillt ist, etwas zu verändern, und dann die Aussagen Ihrer Kollegin Mikl-Leitner, die genau das Gegenteil davon gesagt hat, was der Minister als Zukunftsvision vorgestellt hat.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein beredtes Zeichen für diese Harmonie und für dieses neue Regieren, unter dem ganz Österreich leidet. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend, geschätzte Damen und Herren, auch von mir noch ein kurzer Hinweis auf diese neue Agentur für Lebensmittelsicherheit.