Kollege Maier hat diese Begrifflichkeit schon wunderbar formuliert, ich kann mir das daher ersparen. Aber eines darf ich schon hinterfragen: Herr Bundesminister, haben wir in Österreich auf Grund der Verfassung und der Landesverfassungen genau diese Struktur der Lebensmittelagentur auf Landesebene nicht bereits, und das neun Mal? Ist es nicht so, dass wir auf Landesebene genau diese Kompetenzen, diese Aufgaben alle schon haben, neun Mal in Österreich? Ist es nicht der Versuch, jetzt über diese neun Agenturen noch eine Koordinierungsagentur drüberzusetzen? Und wenn das der Versuch ist, Herr Bundesminister, dann bezweifle ich, dass das wirklich durchführbar sein wird, vor allem mit Ihrem Koalitionspartner. Aus den Verhandlungen der Vergangenheit weiß ich aus persönlicher Erfahrung, wie schwierig es ist, vernünftige Vorschläge in diesen Bereichen mit den verhandelnden Personen der Österreichischen Volkspartei auch tatsächlich umzusetzen.
Ich kann nur das, was meine Vorredner ausgeführt haben, wiederholen: Wenn es tatsächlich Ihr Ernst ist, die mittelbare Bundesverwaltung zu verändern, eine entsprechende Reform durchzuführen, damit auch die Durchgriffsmöglichkeiten zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich gewährleistet sind, dann, Herr Bundesminister, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Ich wünsche Ihnen wirklich aus vollstem Herzen Glück, mit diesem Koalitionspartner die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie von der Österreichischen Volkspartei ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um den Schlusssatz, weil die Redezeit ausgeschöpft ist!
Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident. – Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, im Rahmen der heutigen Dringlichen die Konsumentinnen und Konsumenten als Partner der Landwirtschaft erkannt haben, so haben Sie sie mindestens 15 Jahre zu spät erkannt. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)
17.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegen mir dazu keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher diese Debatte.Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Mag. Maier betreffend Schließung von Kontrolllücken im Lebensmittelbereich – Änderung des Bundesministeriengesetzes 2000.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Damit ist die Dringliche Anfrage verhandelt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Durchführung der kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten eine Frist bis zum 30. Juni 2001 zu setzen.
Die Debatte wird so verlaufen, dass der Begründer 10 Minuten Redezeit hat, dann jede Fraktion 5 Minuten und dann erfolgt die Abstimmung.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Öllinger das Wort zur Begründung. – Bitte.