17.58
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Hohes Haus! Halten wir uns nicht dabei auf, dass es merkwürdig ist, wenn ein Politiker, egal ob Herr Westenthaler oder Herr Haider, drei Monate, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist, das schon von Beginn an, schon vor der Beschlussfassung heftig kritisiert worden ist, erkennt, dass dieses Gesetz unbillige Härten schafft. Nehmen wir die Erkenntnis ernst. Auch Herr Khol hat sich zu dieser Erkenntnis durchgerungen: Man kann aus Fehlern lernen.Nur, meine Damen und Herren, wie lernen Sie aus Fehlern? – Indem Sie eine Arbeitsgruppe mit denselben Herren einsetzen, die schon einmal einen Vorschlag erarbeitet haben, der dann auch von Ihnen übernommen wurde. Und jetzt geben Sie ihnen den Auftrag – was Herr Haider auch schon kritisiert hat –, das noch einmal zu überarbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu verbessern!) – Zu verbessern.
Sie geben ihnen auf dem Weg zu diesem Auftrag auch Ziele mit: Die besonders belasteten Gruppen sollen dabei etwas entlastet werden, also – Sie schreiben das auch – Bezieher von Unfallrenten infolge eines hohen Grades der Erwerbsminderung.
Herr Abgeordneter Westenthaler geht her und sagt: Wir lernen aus der Diskussion mit der Bevölkerung.
Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich bringe Ihnen einige Stimmen aus der Bevölkerung zur Kenntnis. Da können Sie lernen, und da werden Sie sehen, dass Sie schon in der Begründung für Ihren Entschließungsantrag das Problem überhaupt nicht verstanden haben. (Abg. Silhavy: Das ist aber nichts Neues!) Folgen Sie mir, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen kann man nicht folgen!)
Eine Person erhält eine Pension in der Höhe von 10 000 S – bisher steuerfrei – und eine Unfallrente in der Höhe von 4 000 S, ebenfalls bisher steuerfrei. Die Pension von 10 000 S ist deshalb steuerfrei, weil sie unter der Grenze für die Besteuerung liegt. In Zukunft wird dieses Einkommen in der Höhe von 14 000 S – vermindert um ein paar hundert Schilling für die Krankenversicherung bei Pensionisten – besteuert, das heißt, das Jahreseinkommen unterliegt der Besteuerung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, wie viel dieser Person von den 4 000 S ihrer Unfallrente bleibt? Wissen Sie das? – Die Hälfte! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Nein, Sie haben das Beispiel nicht verstanden. Diese Person hatte vorher ein steuerfreies Einkommen in der Höhe von 10 000 S Pension plus 4 000 S Unfallrente. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Beispiel habe ich hier!) Und jetzt, meine Damen und Herren, schlägt die Besteuerung, der diese Person vorher nicht unterzogen wurde, gnadenlos zu. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Ich könnte Ihnen Beispiele noch und nöcher bringen, etwa das Beispiel eines Herrn – ich lasse seinen Familiennamen weg – Roland, der sein Leben lang gearbeitet hat. Herr Abgeordneter Westenthaler! Das wird doch noch zu Ihnen durchdringen: Dieser Mensch hat im Jahr 1957 als Lehrling einen Arbeitsunfall gehabt und die Hand verloren. 60 Prozent Erwerbsminderung hat damals für ihn – die Rente wurde von seinem Einkommen berechnet – geheißen, er erhält eine Dauerrente in der Höhe von 1 701 S. Das macht plus Zusatzrente und Kinderzuschuss, der dann später dazugekommen ist, zusammen 2 600 S aus.
Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird jetzt repariert!) – Nein, das wird nicht repariert! Reden wir einmal von den Fakten! Der Mensch verliert als Lehrling mit 20 Jahren, 18 Jahren seine Hand. (Abg. Ing. Westenthaler: Er liegt unter 20 000 S!) Sie in der Koalitionsregierung sagen nun, wir sehen das nicht ein, dass dieser Mensch sein Leben lang 2 600 S Rente erhält. Das ist als Abgeltung zu viel, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass dieser Mensch, wie Sie sagen, seinen gerechten Anteil im Rahmen der Besteuerung leistet, und Sie halbieren seine Unfallrente – ich kann Ihnen das genau sagen, es waren 2 600 S – auf 868,10 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie einmal den Antrag! – Abg. Dr. Petrovic: Weniger als die Hälfte!)