Mit 70 Jahren muss sich der Mann denken: Das bin ich dieser Republik, meiner Versicherung, in die ich einbezahlt habe, und den Politikern offensichtlich wert. Ich habe im Alter von 18 Jahren eine Hand verloren und bekomme nun 880 S netto.
Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Abgeordneter Khol – auch wenn er nicht da ist –: Alles, was Sie im Zusammenhang mit Härtefällen versuchen, geht schief! Ich garantiere Ihnen das. Sie können nicht die verfassungsrechtliche und rechtliche Gleichstellung von Versicherungsleistungen garantieren. Offensichtlich ist Ihnen das auch egal. Sie wollen nur auf Kosten der Unfallrentner abkassieren, denen jetzt Monat für Monat 1 000 S, 2 000 S, 3 000 S weggenommen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie unseren Antrag nicht gelesen! Das ist polemisch!)
Herr Abgeordneter Westenthaler! Alles, was Sie im Antrag gesagt haben, ist, dass Sie bei einigen Härtefällen, besonders bei jenen mit hoher Unfallrente, bereit sind, über eine Härtefallregelung nachzudenken. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter 20 000 S!)
Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie haben noch immer nicht verstanden, dass alle diese Unfallrentner Härtefälle sind! Sie sind dies ihr ganzes Leben lang, weil sie verstümmelt sind, weil sie verkrüppelt sind, weil sie sich nicht mehr bewegen können und weil sie deshalb ein gottverdammtes Recht auf Abfindung von ihrer Unfallversicherung haben, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Begreifen Sie endlich, dass diesen Menschen ein Teil ihres Körpers, ein Teil ihres Lebens weggenommen wurde und dass Sie nicht das Recht haben, diesen Menschen, nachdem sie ein Leben lang gearbeitet, für diese Republik Steuern gezahlt und Versicherungsbeiträge bezahlt haben, zu sagen, ihr nehmt von dieser Versicherung zu viel, ihr nehmt von dieser Republik zu viel, und darum müssen wir euch "gerecht" – wie das in Ihrer Sprache heißt –, "sozial treffsicher" besteuern. – Das ist doch wirklich purer Zynismus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
2 000 S, 3 000 S oder auch nur 1 000 S von einer Rente in der Höhe von 3 000 S nehmen Sie den Leuten weg! Das ist die Realität! Herr Haider hat das in seiner Ansprache sehr wohl kapiert, indem er auf den einfachen Sachverhalt rekurriert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kapieren es leider nicht! Sie kapieren es nicht!) Aber sein Lösungsvorschlag ist genau das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, und das wird nicht halten. Das wird nicht halten, das garantiere ich Ihnen! Das hält nicht vor dem Verfassungsgerichtshof, und das hält auch deshalb nicht, weil sich die Menschen das nicht gefallen lassen. Sie werden das bezahlen müssen, wenn Sie nicht einsehen wollen, dass das eine tatsächliche Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen ist.
Ich sage Ihnen auch, warum das so sein wird: Es wird nicht halten, weil die Unfallrente natürlich Schadenersatzcharakter hat. Das können Sie nicht nur in der Geschichte der Unfallrente nachlesen, das können Sie auch im ABGB nachlesen. Dort ist auch dieser Charakter festgehalten. Daraus folgt aber auch, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass Sie ein verdammtes Problem haben werden, den Leuten zu begründen, warum jemand bei einer privaten Unfallrente keine Steuern zahlt und in Zukunft beziehungsweise jetzt schon bei einer öffentlichen, bei einer sozialen Unfallrente Steuern zahlen soll.
Daraus folgt auch, dass Sie Schwierigkeiten haben werden, den Menschen und dem Verfassungsgerichtshof zu erklären, warum die Unfallrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz von der Besteuerung ausgenommen sind, während für die anderen Steuern bezahlt werden müssen.
Daraus folgt auch, dass Sie Schwierigkeiten haben werden, den Menschen in diesem Land zu erklären, dass sie von vornherein eine um ein Drittel geminderte Unfallrente beanspruchen können, weil die Rente um ein Drittel gemindert wird oder gemindert wurde als pauschaler Abzug von Seiten der Unfallversicherung, der vor langer Zeit auch tatsächlich an das Finanzministerium abgeliefert wurde, und warum die Menschen jetzt für die Politik der Vergangenheit zahlen sollen, aber noch mehr durch diese Koalitionsregierung zur Kasse gebeten werden und warum die Menschen in diesem Land, die Verunfallten, die Invaliden, die Konsequenzen Ihrer Politik ausbaden sollen.