Da hat sich schon etwas herausgestellt. Und so locker wie Kollege Großruck vorhin würde ich das nicht nehmen, der so quasi gemeint hat, na dann warten wir halt jetzt auf den Verfassungsgerichtshof.
Zugegeben, der Rechnungshof hat alles, was ihm möglich war, getan. Dafür gehört ihm von dieser Stelle aus erst recht gedankt, nämlich für das, was er kraft des Gesetzesauftrags unternimmt. Er hat einige Möglichkeiten ausgeschöpft und beim Verfassungsgerichtshof ein paar unterschiedliche Verfahren anhängig gemacht, um bestimmte Musterfälle aufzugreifen und über sie entscheiden zu lassen. (Beifall bei den Grünen.) – Dieser Beifall gilt dem Rechnungshof.
Nichtsdestotrotz erhebt sich aber die Frage, ob man so ohne weiteres über gültige Verfassungsbestimmungen hinweggehen kann. Richtig ist zwar, dass sich die betroffenen Institutionen darauf berufen, dass etwa gegen datenschutzrechtliche Normen verstoßen würde, und zwar gerade hinsichtlich des EU-Rechts. Aber nichtsdestotrotz sind diese Bestimmungen österreichisches Verfassungsrecht, und betroffen sind ja in aller Regel Institutionen, die unmittelbar politikdurchflutet und politikdominiert sind.
Ich würde es ja noch einsehen, wenn sozusagen privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen in öffentlichem Eigentum bestimmte Bedenken hätten. Da gibt es auch etliche Fragen zu klären, wie zum Beispiel die Frage der Einsicht in Firmendaten. Okay, darüber ließe ich mit mir reden. Aber dafür, dass unmittelbar öffentlich etablierte Institutionen wie zum Beispiel Kammern – und da insbesondere Wirtschaftskammern, Herr Kollege Puttinger – sich dieser Sache verweigern, fehlt mir jedes Verständnis.
Herr Kollege Khol, der ja bis zu der Zeit, als er mit Haider ein bisschen handelseins geworden ist, dauernd vom "Verfassungsbogen" geredet hat – wir wissen, in welchem Zusammenhang –, wäre, glaube ich, gut beraten, wenn er seine schwarzen Schäfchen in den Kammern – auch was diese Frage betrifft, die nicht unwichtig ist; Kollege Großruck hat sie ausgeführt – wieder einmal unter dem "Verfassungsbogen" versammeln, sozusagen hereintreiben würde, damit nicht so viele schwarze Schafe außerhalb auf der Wiese grasen. (Beifall bei den Grünen.)
Das wäre einmal ein nützliches Verdienst! Richtig ist, dass dem Rechnungshof rechtlich nichts anderes möglich ist. Aber noch viel richtiger ist, dass sich viele öffentliche Bereiche einen Deut darum scheren, was Verfassungsgesetz ist. Darauf sollten die Verfassungswächter der ÖVP einmal ein besonderes Auge werfen! (Beifall bei den Grünen.)
Letzter Punkt: Dass wir in diesem Gesetz ein paar Punkte korrigieren müssen, erscheint mir plausibel. Das sollte man angehen, und da sollte man auch von Seiten der grünen Fraktion nicht nachstehen, weil ja bekanntlich die grüne Fraktion damals zugestimmt hat. Und in wesentlichen Bereichen ist das Bezügebegrenzungsgesetz ja auch gut und schlau, wie ich meine.
Wir stehen da im Gegensatz zu der Meinung des Herrn Westenthaler. Wir meinen, dass einmal Schluss sein muss mit dem Populismus, ständig Politikergehälter senken zu wollen, dann gegebenenfalls Sozialfonds zu etablieren und das dann verkaufen zu wollen. Dabei geht vor allem nur eines hinaus, nämlich viel Propaganda, aber jedenfalls erfolgen keine sinnvollen Maßnahmen, weil nämlich zuerst, so wie Sie das handhaben, fast kein Geld hereinkommt.
Es geht also letztlich darum, einmal Schluss zu machen mit dieser gegenseitigen Schlechtmacherei von Politikereinkommen, soweit sie aktive Politiker betreffen. Was die Pensionsfrage betrifft, ist ja mit der damaligen Pyramidenregelung sehr viel geklärt worden. Was aber nicht geklärt worden ist, das sind ein paar Schlupflöcher – da gebe ich tatsächlich Großruck wieder Recht –, und zwar, was die Übergangsbestimmungen betrifft.
Aber schauen wir uns doch an, wer aller in das alte System optiert hat! (Der Redner wendet sich in Richtung ÖVP und Freiheitliche.) Es optieren ja Ihre Leute, nicht unsere. Sie optieren ja reihenweise in das alte System! (Beifall bei den Grünen.)
Ich will ja keine Namen nennen. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Ich möchte meine Arbeit so anlegen, dass ich hier niemanden namentlich erwähne. Aber wenn irgendwo noch wel