che sitzen, die in das alte System optieren, dann vor allem in den Reihen der Schwarzen und der Freiheitlichen, und zwar nicht nur hier im Haus, sondern auch in den Landtagen. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben!
Frau Kollegin Zierler! Kommen Sie hier heraus und erklären Sie uns jetzt, wie das mit unserem Grazer Altvorderen, Herrn Ehrenobmann Alexander Götz ist! Wenn wir hier nämlich über Abfindungen und über die Pensionshöhen debattieren, dann sollten wir auch diesen großen Säulenheiligen der Privilegienritterei in Pensionsfragen erwähnen, der bis zum Verfassungsgerichtshof gelaufen ist. (Beifall bei den Grünen.) Kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! – Danke schön. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt zugestimmt! Wir haben es abgelehnt! – Abg. Edler: Auch gleich eine Erklärung über die Partik-Pablé!)
18.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.18.57
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, ich nehme Ihre Aufforderung sehr gerne an, über das Bezügebegrenzungsgesetz zu sprechen, und auch über Probleme, die es damit gibt, vor allem die Probleme, die Sie damit haben, wenn Sie sagen, es muss endlich einmal Schluss damit sein, dass Politiker vielleicht von ihrem Gehalt auch etwas abgeben sollen. Dass die Grünen dafür kein Verständnis haben und dass die Grünen nicht bereit sind, sich solidarisch mit der Bevölkerung in Österreich zu erklären, das wissen wir. Und von den Sozialdemokraten wissen wir das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Edler. )Gerade die SPÖ ist doch jene Partei, die jetzt immer wieder sagt, man soll offen legen. Aber, meine Damen und Herren, wenn dann offen gelegt wird, dann ist plötzlich das große Erstaunen da! Eigentlich hätte ja niemand erfahren sollen, dass zum Beispiel die Zunft der Abfertigungskaiser unlängst prominente Verstärkung aus dem Proletariat erfahren hat, nämlich durch Herrn Viktor Klima, seines Zeichens ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratie.
Er hat sich seinen Machtverlust nämlich gleich doppelt versüßen lassen, und das Rezept dafür ist relativ einfach. "Vickerls Privatvorsorgemodell" dürfte nämlich in die österreichische Privilegiengeschichte eingehen. Dieses Modell wird in die Privilegiengeschichte eingehen.
Man nehme einfach eine Firma mit Pensionszusage, sodann eine, die bereit ist, die Pensionsansprüche vorzeitig bar auszuzahlen, man kassiere die Summe steuerbegünstigt, noch ehe der Finanzminister mehr davon haben will, man erspare sich sogleich eine Deckelung der in Aussicht stehenden satten Politikerpension, man kassiere die Pensionsabfindung neben Managergehalt und Kanzlerbezugsfortzahlung, zwölfmal über 150 000 S Gehaltsfortzahlung, in Summe 17 Millionen Schilling in bar, eine Kanzlerpension und dazu noch ein Managergehalt in Argentinien.
Erklären Sie das jenen, denen Sie das Geld aus der Tasche geholt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Erklären Sie das jenen, die jetzt in Österreich vor diesem Staatshaushalt stehen, den Sie kaputt gemacht haben! Und erklären Sie das Ihren kleinen Parteimitgliedern, die Sie mit einem Loch in der Parteikasse von 400 Millionen Schilling übrig gelassen haben! Ich wiederhole: 400 Millionen Schilling! (Abg. Edler: Was ist mit Frau Partik-Pablé?)
Und dann haben Sie sich noch getraut, Bettelbriefe zu verschicken! Darin hieße es: Liebes Parteimitglied! Hilf uns doch! Hilf uns, der SPÖ, damit wir wieder aus unseren Schulden herauskommen!
Und Herr Klima ist ja nur ein Beispiel. Auch andere Mitglieder des roten Adels durften bereits die Segnungen des Kapitalismus genießen.