So bekam zum Beispiel Beppo Mauhart seinerzeit, als er in der "Austria Tabak" nicht mehr erwünscht war, 28 Millionen Schilling Abfertigung. Franz Vranitzky wurde sogar zweimal der Gang in die Politik abgefedert: einmal von der Nationalbank, ein anderes Mal von der Länderbank.
Aus dem Vranitzky-Stall kam auch Max Kothbauer, der aus dem Ministervorzimmer an die Spitze der PSK aufstieg und dort dann verabschiedet wurde. Das "Schmerzensgeld" – ja, man hat ihm die Schmerzen wirklich genommen – betrug 15 Millionen Schilling.
Andere SPÖ-Politiker bezogen jahrelang neben ihren Politikerbezügen auch Aktiv- beziehungsweise Pensionsbezüge als Beamte. Dies traf viele Jahre lang insbesondere auf Herrn Nationalratspräsident Fischer und Herrn Klubobmann Kostelka zu. – Leider sind die betreffenden Herren auch nicht da, aber ich habe hier einige Stellungnahmen dazu. So hat zum Beispiel Herr Nationalratspräsident Heinz Fischer in der "ZiB 2" am 19. Juni 1996, angesprochen auf Bezüge in der Höhe von 243 000 S monatlich, gesagt: "Ich habe lange überlegt, aber es ist mir nicht peinlich." (Abg. Edler: Kennen Sie Herrn Höchtl?)
Und Peter Kostelka, angesprochen auf sein Einkommen, sagte in der Sendung "Zur Sache" – wörtliches Zitat –: "Zum Unterschied von anderen habe ich nie erklärt, arbeiten zu wollen." (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut er jetzt auch noch nicht!)
Aber kommen wir noch einmal zurück zu Herrn Klima, da dieser ja eine besondere Beziehung zum Geld hat. Während er nämlich nach seinem Abgang als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender der SPÖ Schulden in Höhe von 400 Millionen Schilling hinterlassen hat, hat er es immer verstanden, persönliche Vorteile für sich zu lukrieren. Als im Jahre 1997 die Bezügepyramide beschlossen wurde, hat die FPÖ darauf hingewiesen, dass diese Regelung massive Einkommensverbesserungen für den Bundeskanzler mit sich bringt, nämlich eine Million Schilling jährlich.
Auf die Kritik der FPÖ antwortete er in der Fragestunde, dass er, nämlich Viktor Klima, diese Gehaltserhöhung karitativen Zwecken zur Verfügung stellen werde. Zitat Klima:
"Ich habe das immer klar und deutlich gesagt, und ich werde zum geeigneten Zeitpunkt der Öffentlichkeit mitteilen, für welchen karitativen Zweck ich diese Mehreinkommen zur Verfügung stelle. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Darauf warten wir bis heute! – Rufe bei der ÖVP: Grolli!)
Meine Damen und Herren! Der "geeignete Zeitpunkt" ist bis heute nicht gekommen. Das war nämlich schon im Jahre 1998, aber bis heute herrscht Funkstille. Wir warten noch immer auf die Mitteilung des karitativen Zwecks, dem er das Geld zuführen wird. Die marode SPÖ-Parteikasse kann es nicht gewesen sein, sonst hätten Sie von der SPÖ nicht die kleinen Mitglieder angebettelt. Und ein Grolli-Unterstützungsfonds ist auch nicht gegründet worden, denn das hätten wir sicher in den Medien gelesen. (Ironische Heiterkeit und "Wuff-Wuff"-Rufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Karl Marx hatte schon Recht, als er sinngemäß einmal gesagt hat: Man kann es den Kapitalisten nicht übel nehmen, wenn sie sich in einem kapitalistischen System kapitalistisch verhalten. – Ich meine, man kann es den Nachfolgern von Marx aber sehr wohl übel nehmen, dass sie ihre kapitalistischen Einstellungen, ihr kapitalistisches System als sozialistisch tarnen und verkaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Schmid! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und der Gewerkschaftspräsident blicket stumm durch den ganzen Saal herum!)
19.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.