Somit ist unser Hauptanliegen, die Absicherung der freien, nicht kommerziellen Radios nach wie vor offen, und ebenso wenig ist eine Verordnung betreffend die Regelung der Frequenzen durch Frau Ministerin Forstinger erkennbar. Sie sprechen immer von Rechtssicherheit. Ich sage, in vielen Bereichen ist Rechtsunsicherheit gegeben. Wir haben versucht, zumindest für ein paar Bereiche einen vielleicht nicht ganz unsinnigen Vorschlag einzubringen, aber dieser ist nicht einmal ignoriert worden, geschweige denn irgendwelchen Racheanwandlungen zum Opfer gefallen.
Ebenso war es bei der Regelung betreffend "KommAustria". Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer! Ich habe auch ein bisschen den Verdacht, dass es hier schon um machtpolitische Interessen vor allem der ÖVP und jetzt mit dieser Zwei-Personen-Geschäftsführung auch Ihres Koalitionspartners geht. Wäre es nämlich tatsächlich so, dass es Ihnen nur um die Sache gegangen wäre, um das Austauschen von Standpunkten, dann hätte es nicht sein können, dass man die Grünen so völlig ignoriert.
Im Ausschuss war das für uns förmlich wie ein Fall aus "Akte X", denn da ist von Papieren oder Positionen gesprochen worden, die vielleicht hätten geändert werden können zum Beispiel der Verzicht auf den Präsidenten oder die Reduktion auf zwei Kommissionen , und ich habe mir bei einzelnen Wortfetzen gedacht: Aha! Da muss es irgendwann Gespräche gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich, wenn wir die Verfassungsmehrheit brauchen!) Aha, Frau Kollegin Fekter, es zählen Meinungen offenbar nur dann, wenn sie relevant sind im Hinblick auf genau das, was Sie brauchen, um Ihre Interessen durchzusetzen.
Aber wenn Sie fragen: Wo sind die sachlichen Vorstellungen von der Opposition?, dann muss ich Ihnen sagen, die Grünen haben es war halt letztlich lart pour lart Anträge geschrieben, wir haben das getan, wozu Sie die Opposition immer auffordern, aber es ist leider nicht einmal ignoriert worden!
Vielleicht wäre das, Frau Kollegin Fekter, aber doch eine Position gewesen, die zwischen Ihrer Haltung und jener der SPÖ einen sinnvollen Ausweg, einen Kompromiss dargestellt hätte. Man hätte es ja versuchen können! Es wäre doch vielleicht diesen kleinen Anlauf wert gewesen, hier einmal auch grüne Positionen mit in Betracht zu ziehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )
Jetzt ist es so, wie es ist. Ich habe nur festgestellt, es standen irgendwelche merkwürdigen Thesen im Raum, aber wir wussten von gar nichts. Die Sitzung war für uns über weite Strecken nur "Bahnhof". Und ein zweiter Punkt, der bei mir irgendwie die Vermutung aufkommen lässt, es könnte mehr um machtpolitische Interessen der Regierenden gehen als um die Sache selbst, ist die Unterschiedlichkeit in ein und demselben Verfassungsausschuss. Dort, wo es um den Verfassungsgerichtshof und um die Massenverfahren geht, kamen die Regierenden ja auch ursprünglich mit einem ziemlich anderen Vorschlag, aber dort war es eigentlich recht problemlos, eine Änderung, die dann letztlich zu einer Vier-Parteien-Lösung geführt hat, herbeizuführen. Da denke ich mir: Der Verfassungsgerichtshof steht nicht so unmittelbar im Einfluss der Regierenden. Dort ist es also möglich, über die Sache zu reden. Aber dort, wo es um knallharte Positionen geht, um Entscheidungsfunktionen, dort geht es eben nicht um Standpunkte. Und das halte ich für sehr bedauerlich!
Meine Damen und Herren! Es gibt Bedenken im Einzelnen. Es wird sich erst zeigen, ob die Lösung auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, denn wir sind schon der Meinung, dass man auch im Bereich der Regulierung des audiovisuellen Bereiches von civil rights reden sollte und reden müsste und dass es daher um Weisungsunabhängigkeit geht. Und da wird es eben nicht zielführend sein, zu sagen: Wir stellen uns die Behörde so vor, wie wir das vorschlagen, mit den Nominierungsrechten, und alles andere betrachten wir als nicht diskutabel stimmt zu, oder auch nicht! So geht es halt nicht.
Wenn Sie gelegentlich auch die Stimmen anderer brauchen wie gesagt, vielleicht auch einmal unsere unbedeutenden, nicht verfassungsrelevanten Stimmen , dann werden Sie sich halt auch in der Sache irgendwann ein bisschen bewegen müssen.