Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 177

Wir – der Staatssekretär und auch die Regierungsfraktionen – haben bis zuletzt versucht, die Opposition zu einer Einigung ins gemeinsame Boot zu bekommen, aber die Zustimmung wurde nicht gegeben. Ich verstehe es nicht, ich kann es mir nicht erklären, und es tut mir Leid.

Herr Abgeordneter Cap! Die Forderungen der SPÖ, die Sie zuletzt aus dem Sack gelassen haben, waren unerfüllbar. Sie haben auch ganz genau gewusst, dass sie unerfüllbar waren. Da Sie auch den Verfassungsausschuss angesprochen haben: Gestern hat es dort sehr viele Wortmeldungen von der SPÖ gegeben, es ist jedoch zu meinem großen Bedauern kein einziger inhaltlicher Vorschlag gekommen, sondern Sie haben nur immer wieder betont, Sie seien jetzt zu Gesprächen bereit, und wir sollten doch jetzt endlich Vorschläge auf den Tisch legen. Sie haben von uns Vorschläge eingefordert, selbst aber keinen einzigen konkreten inhaltlichen Vorschlag gemacht.

Wir haben inhaltliche Vorschläge geliefert, aber Sie haben sie nie akzeptiert. In Wahrheit – das konnte man feststellen, wenn man die Diskussion über die Medienbehörde in der letzten Zeit verfolgt hat – haben Sie mit uns leider ein Katz-und-Maus-Spiel gespielt, verbrämt mit Caps Märchen, eine Einigung anzustreben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir tut das Leid, aber ich muss es zur Kenntnis nehmen. Wir haben daher heute eine einfachgesetzliche Regelung vorgeschlagen. Sie hat nicht die gleiche Zukunftsorientiertheit wie die ursprüngliche Regierungsvorlage, aber wir brauchen eine Regelung, und Sie wissen das sehr genau. Die Privatradiobetreiber, die von der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof betroffen sind, benötigen für ihre weitere Arbeit die Lizenz, und sie benötigen sie dringend, weil sie auch den Anspruch auf Rechtssicherheit haben. Daher werden wir heute diesen Antrag hoffentlich auch beschließen.

Es ist nicht so, wie Sie gelegentlich behauptet haben, dass wir noch unendlich viel Zeit zum Verhandeln haben. Wir haben lange Zeit miteinander gesprochen, wir haben uns die Zeit genommen. Es ist jetzt, glaube ich, zumindest ein halbes Jahr vergangen, seit wir die ersten Gespräche geführt haben. Der Herr Staatssekretär hat mit Ihnen Gespräche geführt (Abg. Dr. Povysil spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak – Abg. Schieder: Und führt noch immer Gespräche!), und führt auch noch immer Gespräche. Wir haben die Zeit investiert. Ich glaube, das war auch wichtig, aber es gibt nicht nur eine Zeit zum Verhandeln, sondern letztlich gibt es dann auch den Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen, und dazu ist es heute gekommen.

Ich ersuche Sie trotz Ihrer Ablehnung und trotz Ihrer Behauptung, dass alles in diesem Land in Wahrheit ohnehin abhängig ist und dass immer nur das, was die Opposition vorschlägt, unabhängig ist – es gibt diesbezüglich eine eigentümliche Wandlung in Ihren Wortmeldungen, aber wir nehmen das zur Kenntnis –, heute um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn Herr Abgeordneter Cap in den Vorgängen im Verfassungsausschuss einen Racheakt an der SPÖ vermutet – kann sein; ich weiß nicht, was Sie Ihrem früheren Koalitionspartner angetan haben, dass er sich jetzt so rächt –, dann kann ich aus grüner Sicht sagen, wir waren offenbar beiden Regierungsparteien zu unbedeutend, um irgendeine Art von Reaktion auszulösen.

Es ist uns nicht gelungen, mit einem aus meiner Sicht durchaus durchdachten Gesetzentwurf zum Rundfunkgesetz auch nur die Einrichtung eines Unterausschusses zu erwirken, geschweige denn eine Debatte im Ausschuss oder gar eine Zustimmung, womit wir ohnehin nicht gerechnet hatten.