dann akzeptieren kann oder nicht, aber zwei Mitglieder bestellt die Regierung ohnehin gleich ohne irgendeinen Vorschlag. Eigentlich ist es so, dass in der Berufungsinstanz die Regierung alle fünf Mitglieder von sich aus bestimmen kann. Also das ist ja das Allerbeste!
Damit ist der beste Beweis erbracht, dass Sie in Wahrheit die Medienlandschaft in Österreich nicht regulieren, nicht neu ordnen wollen, sondern gemäß Ihren blau-schwarzen Machtansprüchen strukturieren wollen. Das ist der eindeutige Beweis! Hätten Sie nämlich wirklich vorgehabt, die Medienlandschaft in Österreich neu zu ordnen, wodurch es vielleicht dann auch Konflikte mit dem einen oder anderen Medienunternehmen gegeben hätte, dann wäre es ganz gescheit gewesen, wenn Sie die Oppositionsparteien mit einbezogen hätten, damit alle vier Parteien im Parlament das tragen und Sie diese Konflikte auch ausstehen können – ungefähr so mutig, wie Justizminister Böhmdorfer das vor kurzem gemacht hat.
Das wollten Sie aber nicht, und das ist der beste Beweis dafür, dass für Sie Medienpolitik nicht Demokratiepolitik ist und in Wahrheit nicht mehr Wettbewerb bringen soll – siehe Ihre Infrastrukturpolitik bei der Telekom; diese wird ja auch aufgelöst, wird auch verschmolzen, dort wird ja auch die Geschäftsführung in die Wüste geschickt, weil sie zu wettbewerbsfreundlich war. Nein, Sie wollen in Wahrheit, dass die Medienlandschaft Ihrem blau-schwarzen Bedürfnis nach Unterordnung unter die Informationsinteressen der Regierungspolitik entspricht und eingegliedert wird.
Das ist das, was Sie vorhaben, und daher sage ich Ihnen: Wenn Sie das ohnedies vorhaben, dann ist es vielleicht wirklich gescheiter, es ist keine verdeckt regierungsabhängige Medienbehörde, sondern eine sichtbar regierungsabhängige Medienbehörde, in der die politische Verantwortung klar zuordenbar ist.
Also ab jetzt werden wir die Schüssel-abhängige Medienbehörde haben, und dann werden wir die Forstinger-abhängige Infrastrukturbehörde haben, wobei ich zu Letzterem sagen muss, das hat der Bereich überhaupt nicht verdient, aber so ist eben das Ergebnis. Ob der andere Bereich die Schüssel-Abhängigkeit verdient, das bleibt auch noch abzuwarten. Ich bestreite das auch.
Aber die politischen Verantwortlichkeiten sind hier deutlich, und jetzt werden Sie sich für all die Entscheidungen, die in diesem Bereich zu fällen sind, auch verantworten müssen, und das ist wenigstens ehrlicher. Aber Sie hätten von Haus aus sagen können, was Sie vorhaben, dann hätten wir uns alle leichter getan und hätten uns die Zeit erspart. Das wäre viel gescheiter gewesen, nämlich zuzugeben, dass Sie nie, keine einzige Sekunde lang, wirklich eine regierungsunabhängige Medienbehörde angestrebt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.50
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin heute traurig, weil der Versuch, gemeinsam mit der Opposition einen unabhängigen fachkundigen Regulator für die zusammenwachsenden Wirtschaften Telekommunikation und Medien zu schaffen, leider gescheitert ist. Und auch wenn Sie noch so oft betonen, Herr Abgeordneter Cap, dass nur verdeckt abhängige Behörden geschaffen worden wären, muss ich Ihnen sagen: Das wird auch durch oftmaliges Wiederholen nicht richtiger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir müssen leider mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht gewillt waren, gemeinsam mit uns in konstruktiven Gesprächen eine solche unabhängige Behörde zu schaffen. Mir tut das, wie gesagt, sehr Leid. Wir haben nämlich damit auch die Chance vertan, eine Behörde von europäischem Standard zu schaffen. Darin liegt in Wahrheit auch das Problem.