Durch die Novelle zum Meldegesetz werden die Meldedaten, also Name, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnsitzangaben, im Prinzip gar nicht erweitert. Das möchte ich Ihnen auch sagen! All das, was hier heute geschieht, haben Sie schon beschlossen. (Abg. Jung: Sagen Sie das Parnigoni noch einmal! Vielleicht merkt er es sich dann!) Die neu eingeführte Melderegisterzahl dient ausschließlich der eindeutigen Identifizierung der EDV-Datensätze. Ihre Anwendung in der Gleichsetzungstabelle – das wurde heute schon erwähnt – kommt nur für statistische Auswertungen in Betracht. (Abg. Parnigoni: Garantieren Sie das?) Diese müssen durch ein eigenes Gesetz oder durch Verordnung und durch die Zustimmung des Datenschutzrats nach dessen Anhörung erst angeordnet werden.
Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass alle, die mit dieser Volkszählung zu tun haben, von vornherein Gesetzesbrecher sind. Ich behaupte gerade das Gegenteil: dass nämlich in diesem Zusammenhang sehr gut geschulte und ordentliche Leute am Werk sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Ausschuss ist mir aufgefallen, dass zum Beispiel von der Registrierung der Anzahl von Zahnbürstchen in einem Haushalt gesprochen wurde und darüber, was die Zählorgane alles tun können. – Wenn Sie das Merkblatt durchlesen, dann sehen Sie, dass die Zählorgane die Wohnung gar nicht betreten dürfen und im Merkblatt genau steht, was sie nicht tun dürfen. Sie dürfen nicht Betten zählen und werden die Zählung dort vornehmen, wo sich das gehört. (Abg. Parnigoni: Also nicht in der Wohnung?) Herr Abgeordneter Parnigoni, informieren Sie sich besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Information überhaupt: Sie haben im Ausschuss behauptet, dass die Bevölkerung nicht entsprechend informiert wurde. Herr Abgeordneter, da müssen Sie in den letzten zwei, drei Jahren geschlafen haben! Bereits 1998 und 1999 wurden nämlich Testerhebungen durchgeführt. Immer wieder wurde auch darauf hingewiesen, dass es um eine Parallelaktion, Volkszählung, Meldewesen und so weiter, geht. Man hat bei diesen Vorerhebungen auch Tests durchgeführt und die Leute befragt, was sie von dieser Volkszählung halten. 10 000 Menschen waren mit dieser Volkszählung bereits bei Vorbereitungsarbeiten befasst. – Ich kann Ihnen sagen, was diese dazu gesagt haben: Mehr als 90 Prozent empfinden keine einzige der gestellten Fragen als unangenehm. Rund zwei Drittel stehen der Volkszählung positiv gegenüber. 87 Prozent haben keinen Einwand gegen die geplante Parallelaktion, die Sie hier als negativ hingestellt haben. (Abg. Parnigoni: Da kennt sich noch keiner aus!)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Man hat ausgerechnet, was eine eigene Zählorganisation der Gemeinden kosten würde. Würde man das nicht parallel durchführen, würden zusätzlich Kosten in der Höhe von 500 Millionen Schilling entstehen! Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir für derartige Dinge nicht so viel Geld zur Verfügung haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das Menschenrecht ist Ihnen egal!)
Damit ich nicht darauf vergesse: Ich möchte heute nicht jenen danken, die dauernd Verunsicherung betreiben, sondern jenen, die sich in besonderer Weise, und zwar schon jahrelang, um diese Volkszählung bemüht haben! Insbesondere möchte ich der Statistik Austria und Herrn Hofrat Isambert danken, der heute auch hier ist. Er hat sich mit vielen Informationen dafür eingesetzt, dass es zu keiner Verunsicherung der Bevölkerung kommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass die österreichische Bevölkerung ähnlich wie bei den vergangenen Volkszählungen die Bedeutung dieser statistischen Bestandsaufnahme für unseren Staat, für die Länder, für die Regionen und für die Gemeinden, für die Wirtschaft und für die Wissenschaft und letztlich für uns alle sehr wohl richtig erkennen und einschätzen wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.