Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 215

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Zentralen Melderegisters möglich – seit Jahren gefordert, seit Jahren überzählig (Abg. Dr. Lichtenberger: "Überzählig" ist richtig!), von den bisherigen Ministern immer auf die lange Bank geschoben. (Abg. Dr. Lichtenberger: "Überzählig" ist das richtige Wort!)

Durch diese Novelle werden das Meldewesen und das Meldegesetz wesentlich verbessert. Es wird keine Doppelgleisigkeiten mehr geben. Weiters wird mit dieser Gesetzesänderung die Grundlage dafür geschaffen, dass künftige Volkszählungen einfacher, rascher und kostengünstiger durchgeführt werden können. Außerdem ist im Meldegesetz erstmals eine Regelung für Obdachlose vorgesehen. Das ist menschlich richtig, sozial wichtig und stellt eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung für Behörden und deren Hilfsorgane dar.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle bringt für die Bürger, für den Staat und vor allem für die Gemeinden wesentliche und deutliche Vorteile. Sie schafft Rechtssicherheit, sie schafft Verwaltungsvereinfachung, und sie verhindert die bisherigen Doppelgleisigkeiten. Sie spart Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Schilling. Sie schafft Transparenz und erleichtert die Arbeit für den Staat und seine Servicestellen.

Trotz dieser positiven Aspekte und trotz der Zustimmung des Datenschutzrates wird diese moderne, Kosten sparende Gesetzesvorlage von der Opposition kritisiert. Ich sage: haltlos kritisiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie spricht vom "gläsernen Menschen", von einem "Anschlag auf die Privatsphäre", und im Ausschuss hat Abgeordneter Pilz überhaupt von einer "Verletzung des Grundrechtes" gesprochen für den Fall, dass das Religionsbekenntnis im Melderegister aufscheint. – Wenn Sie sich Ihrer Religionszugehörigkeit schämen, dann schreiben Sie sie nicht hin! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ums Schämen geht es gar nicht! Das ist doch kein Argument!)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Natürlich ist ein Melderegister eine Sammlung von Daten – auch persönlichen Daten – von Menschen in unserem Land. Das ist aber jetzt so und wird auch in Zukunft so sein. Noch einmal: Wer Missbrauch begehen will, der wird ihn auch begehen.

Ihre haltlose Kritik zeigt aber auch auf, dass Sie keine Ahnung von Gemeindearbeit im Zusammenhang mit dem Meldewesen draußen vor Ort haben. Diejenigen, die in der Gemeindeverwaltung tätig sind – seien es die Bürgermeister oder seien es die dortigen Bediensteten –, sind über diese Novelle in Wirklichkeit sehr froh, und sie bestätigen, dass das Meldewesen derzeit unterschiedlich organisiert, oft schwer nachvollziehbar und oft auch nicht überprüfbar ist.

Herr Minister! Wir sind sehr froh darüber, dass diese längst überfällige Gesetzesnovelle von Ihnen jetzt in Angriff genommen wurde. Seit Jahren sollte diese Gesetzesnovelle eigentlich auf Schiene sein, damit endlich ein Zentrales Melderegister installiert werden kann. Die damaligen Innenminister schoben diese Gesetzesnovelle, wie so vieles andere auch, auf die lange Bank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle ist eine Voraussetzung dafür, dass wir den Anforderungen eines modernen Leistungsstaates gerecht werden. Dieses Gesetz ist zu begrüßen, und zwar mit seinem gesamten Inhalt, und würde sich die Zustimmung aller hier im Hohen Haus vertretenen Parteien verdienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

22.41

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Weil mein Vorredner gemeint hat, diese Gesetzesvorlage würde sich die Zustimmung aller Parteien verdienen, muss ich hier zwei, drei Anmerkungen machen. Herr Kollege, man ist auch in den Gemeinden Österreichs nicht blauäugig. Da wären nämlich schon einige Punkte zu nennen; leider können diese aus zeitökonomischen Gründen jetzt nicht mehr im Detail angeführt werden, aber die Argumente sind im Ausschuss bereits ausgetauscht worden.


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