Herr Bundesminister! Ich verstehe, dass man Personal für andere Tätigkeiten frei bekommen will. Das ist uns allen bewusst. Mir ist auch bewusst, dass man da Kosten von der Gebietskörperschaft Bund zu der Gebietskörperschaft Gemeinde transferiert. Ich kenne auch das Gegenargument, weil wir das alles ebenfalls schon diskutiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen aber auch, dass Einwände des Städtebundes unberücksichtigt geblieben sind. Die Kolleginnen und Kollegen vom Städtebund haben hier nicht Anmerkungen zu einem sehr wichtigen Bereich gemacht, nur weil ihnen vielleicht unwichtige Argumente eingefallen sind. Auch die Bedenken des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes haben, glaube ich, eine klare Sprache gesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist zu hinterfragen. In einer Demokratie ist es sehr wichtig, das auch auszudiskutieren. Man kann die Ansicht vertreten, dass eine Zahl im Zentralen Melderegister, die anonymisiert ist, es fürs Erste nicht zulässt, sofort Rückschlüsse auf alle anderen Daten, vor allem auf die Sozialversicherungsnummer, zu ziehen.
Aber wenn diese Zahl auf dem Meldezettel oder später vielleicht auf den Formularen stehen wird – die neue Passnovelle ist ebenfalls schon in Begutachtung gewesen –, dann müssen wir alle schon darüber nachdenken, wo überall wir, wenn wir zu Ämtern gehen, einen Meldezettel mitnehmen müssen und wo überall diese Nummer aufliegen wird. Jeder, der sich mit EDV beschäftigt, weiß, wie man auch auf die zugrunde liegenden Daten jederzeit Zugriff nehmen kann. Daher bitte ich, nicht so leichtfertig zu sagen, dass das alles kein Problem sei. Es ist berechtigt, dass wir diese Fragen zumindest andiskutieren.
Wir haben die Argumente von Seiten der Regierungsparteien und des Herrn Bundesministers bereits im Ausschuss vorgetragen bekommen. Zwar sind die Bedenken zu dieser Vorlage – das haben wir auch schon gehört – teilweise ausgeräumt worden, was der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes dazu vorgebracht hat, aber diese Vorlage ist, wie Kollege Parnigoni ausgeführt hat, derzeit nicht EU-konform. Darüber können wir jetzt diskutieren, so viel wir wollen, es ist derzeit so. Ich glaube, dass wir bei solchen Fragen, bei denen zumindest einiges nicht beantwortet ist, nicht leichtfertig unsere Zustimmung geben können. Wir Sozialdemokraten werden sie auch nicht geben.
Ich möchte abschließend Folgendes anregen: Kollege Loos – er ist jetzt leider nicht da; doch, dort sehe ich ihn, Entschuldigung! – hat im Ausschuss richtig gesagt, es stellt sich bei dieser Parallelaktion natürlich auch die Frage, wie erhoben wird, welcher Wohnsitz der Hauptwohnsitz ist. Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt nicht darüber reden, dass Nachforschungen angestellt werden können, das meine ich nicht, sondern ich möchte nur eine Replik machen, und das ist auch meine Meinung.
Die finanziellen Fragen für die Gemeinden sollte man eigentlich dort lösen, wo sie hingehören, nämlich im FAG. Es bringt uns nichts, wenn wir sie immer wieder mit diesen Gesetzeswerken verknüpfen. Wir wissen alle, dass wir sie in diesem Bereich nicht werden realisieren können. Auf Grund dieser offenen Fragen können wir dieser Vorlage unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)
22.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mainoni. – Bitte.22.45
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aufregung ist völlig unverständlich. Diese Hühnerhof-Atmosphäre, die hier vom Herrn Sicherheitssprecher der SPÖ erzeugt wird, ist eine künstliche und eine rein ... (Abg. Schieder: Mäßigen Sie sich zu Beginn ein bisschen!) Passen Sie einmal auf! (Abg. Schieder: Verwenden Sie Ausdrücke, die in Ordnung sind!) Es ist eine künstliche und eine rein parteipolitische. (Abg. Schieder: "Hühnerhof" ist nicht in Ordnung!) Es ist schon gut. Herr Kollege Schieder, ich würde Ihnen empfehlen, hören Sie zu, damit Sie hier mitkommen! (Abg. Schieder: Sprechen Sie anders!) Frau Kollegin Mertel, bei Ihnen ist es