reichs Straßen unternommen werden müssen. Wir fordern daher ein nationales Verkehrsicherheitsprogramm für alle Verkehrsträger mit dem Ziel, die Unfallszahlen bis 2005 auf höchstens 600 Verkehrstote pro Jahr in Österreich zu reduzieren, also nochmals um ein gutes Drittel zu senken.
Frau Bundesminister! Ihr Vorschlag, wonach Sie ein nationales Verkehrssicherheitskonzept ausschließlich für den Autoverkehr und nicht auch gleichzeitig für LKW und andere Verkehrsträger vorlegen wollen, scheint uns etwas zu wenig und unzureichend zu sein.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Ausschuss vor einigen Tagen mit einer Führerscheingesetznovelle beschäftigt, in welcher für Lenker von Microcars – also dieser Kleinkraftfahrzeuge – nicht zuletzt auch zum Schutz der betreffenden Lenker selbst entsprechende Ausbildungsvorschriften vorgesehen sind. Wir konnten auf Grund unseres Antrages im Verkehrsausschuss Übereinstimmung mit den Regierungsparteien dahin gehend erzielen, dass die entsprechende Ausbildung jetzt nicht nur bei Fahrschulen, sondern auch in den Autofahrerklubs erfolgt, welche die Mopedfahrausbildung ja bereits seit Jahren hervorragend vornehmen. Somit kann jetzt die Lenkerberechtigung für Microcars unbürokratisch und ohne großen finanziellen Aufwand auch bei den Autofahrerklubs erworben werden.
Meine Damen und Herren! Dennoch kann die SPÖ-Fraktion dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, weil es einfach unverantwortlich ist, wenn darin vorgesehen ist, dass alle Personen, die nur glaubhaft machen können, dass sie bereits ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug gelenkt haben, in einer Übergangsphase von einem Jahr den Mopedausweis ohne jeglichen Nachweis von theoretischen oder praktischen Kenntnissen ausgestellt erhalten. Meine Damen und Herren! Man muss sich in diesem Zusammenhang nämlich vor Augen halten, dass diese Berechtigung unbefristet ausgestellt wird und es sich bei Lenkern von Microcars teilweise um Risikopersonen handelt!
Meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht weiter ausführen, welche Personengruppen diese Kleinautos fahren. Oft sind es ältere Menschen, die ihren persönlichen Bedarf im ländlichen Raum decken wollen. Das ist durchaus in Ordnung! Oft sind es aber auch Personen, die auf Grund von Alkohol- oder Drogenproblemen – auf welche wir dann noch zu sprechen kommen – keinen Führerschein mehr erhalten, und daher wäre es im Sinne der Verkehrssicherheit doch gut gewesen, zumindest gewisse Mindestanforderungen für all diese Fahrer zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Frage "Drogen im Straßenverkehr": Ich möchte nochmals betonen, dass wir uns in diesem Zusammenhang ausschließlich mit der Frage "Drogen im Straßenverkehr " beschäftigt haben und beschäftigen. – Die sozialdemokratische Fraktion hat sich stets dazu bekannt, dass Straßenverkehrsteilnehmer, welche durch Drogen beeinträchtigt sind, aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Wir stimmen daher diesem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu, damit Drogenmissbrauch im Straßenverkehr und die davon ausgehenden Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit – beides ist mittlerweile kein Randthema mehr – endlich wirksam bekämpft werden.
Gleichzeitig stelle ich fest, dass wir aber auch dem Antrag der Frau Kollegin Dr. Lichtenberger zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass wir jedem Antrag, der dazu beiträgt, dieses Problem zu lösen, zustimmen werden.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, bereits vorgestern im Ausschuss und heute hier eine taugliche Regierungsvorlage auf dem Tisch zu haben, dass wir heute schon eine tatsächliche Gesetzesänderung diskutieren hätten können und nicht erst jetzt wiederum Sie, Frau Bundesminister, beauftragen müssen, endlich tätig zu werden! – Wir haben diesem Entschließungsantrag, zu dem wir vollinhaltlich stehen, dennoch zugestimmt, um die Frau Bundesminister aufzufordern, jetzt wirklich rasch zu handeln. Ich erwarte mir innerhalb weniger Wochen ein praxistaugliches Konzept, weiß aber auch, wie schwierig es sein wird, ein solches Konzept zu erarbeiten. Wir werden uns bemühen, im Verkehrsausschuss weiterhin daran mitzuarbeiten.
Allerdings verunsichert mich die Haltung des Herrn Innenministers Strasser, denn er hat Ihre Vorschläge, Frau Bundesminister Forstinger, wörtlich nur so kommentiert, dass er sagt: Das